Informationen:
Beratungsverlauf:
- 20.10.2014: Stadtbezirksrat Mitte: schriftliche Beantwortung
Anfragesteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfrage Nr. 15-2223/2014:
Überwachungdes ruhenden Verkehrs in Schulnähe
Inhalt der Drucksache:
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Überwachungdes ruhenden Verkehrs in Schulnähe
Der Bezirksrat Mitte hat die Verwaltung zum Haushalt 2014 mit fast einstimmigem Beschluss aufgefordert, ausreichend Mittel bereitzustellen, um die Kontrolldichte und –häufigkeit des ruhenden Verkehrs im Umfeld von Schulen in den Morgenstunden vor Schulbeginn deutlich zu verbessern. Der Bezirksrat wollte dies vor allem durch eine personelle Stärkung des Fachbereiches für diese Zwecke erreichen.
Dem Vernehmen nach hat die Fachverwaltung den zuständigen Gremien im Stadtrat bei den Beratungen zu dem Thema dargelegt, dass diese verstärkte Kontrolle auch ohne zusätzliches Personal gewährleistet werden könne.
Nach Subjektivem empfinden von BürgerInnen und Bezirksratsleuten hat sich die Situation nicht oder nur unwesentlich zum Besseren geändert. Noch immer werden viele Einmündungen und Gehwege im Umfeld von Schulen zugeparkt, ohne dass die Fahrzeuge dafür von der Stadt regelmäßig mit einem Strafzettel verziert werden. Darum müssen Schülerinnen und Schüler nach wie vor Fahrbahnen überqueren, die sie nicht oder nur unzureichend einsehen können.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
Dem Vernehmen nach hat die Fachverwaltung den zuständigen Gremien im Stadtrat bei den Beratungen zu dem Thema dargelegt, dass diese verstärkte Kontrolle auch ohne zusätzliches Personal gewährleistet werden könne.
Nach Subjektivem empfinden von BürgerInnen und Bezirksratsleuten hat sich die Situation nicht oder nur unwesentlich zum Besseren geändert. Noch immer werden viele Einmündungen und Gehwege im Umfeld von Schulen zugeparkt, ohne dass die Fahrzeuge dafür von der Stadt regelmäßig mit einem Strafzettel verziert werden. Darum müssen Schülerinnen und Schüler nach wie vor Fahrbahnen überqueren, die sie nicht oder nur unzureichend einsehen können.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Wie oft wurde dieses Jahr, insbesondere im Verhältnis zum Vorjahr, vor Schulbeginn das Umfeld der Johanna-Friesen-Schule kontrolliert?
2. Welche Ergebnisse haben die Kontrollen ergeben?
2. Welche Ergebnisse haben die Kontrollen ergeben?
3. Ist die Stadt mit dem Ergebnis der verstärken Kontrollen zufrieden oder plant sie, in Zukunft noch häufiger zu kontrollieren, um eine nachhaltige Verhaltensänderung auf Schulwegen zu erreichen?