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Drucksachen der Verwaltung digital oder gedruckt
Antrag
In zunehmenden Maße erreichen uns Bezirksratsmitglieder Verwaltungsdrucksachen (z.B. „Entscheidungen“) nur noch in digitaler Form. Die SPD-Fraktion hat dieses Vorgehen mit Herrn Thomas Kallenberg, Bereichsleiter für Rats- und Bezirksratsangelegenheiten, vor einigen Wochen kritisch diskutiert. Seine Aussage dazu war, dass die Verwaltung grundsätzlich das Ziel digitaler Kommunikation anstrebt. Dabei wäre dann jeweils zu klären, wie mit umfangreichen Drucksachen umgegangen wird.
Es soll aber bis auf weiteres auch noch gedruckte Unterlagen geben, die dann jedoch möglichst in gebündelter Weise zugesandt werden, denn es ist für Aufmerksamkeit und Arbeitsweise beispielsweise störend, im Lauf einer Woche Dienstag morgen eine Drucksache, Dienstag nachmittag die nächste und Donnerstag mittag eine weitere zu erhalten usw.
Aus der Verwaltung heraus uns gegenüber zitierte Aussagen eines Mitarbeiters, „auch vor Corona-Zeiten seien Entscheidungen bereits grundsätzlich nur noch in digitaler Form zugestellt worden“, sind unrichtig.
Die Bezirksratsbetreuung wird deshalb aufgefordert, die genannten Zusagen einzuhalten und insbesondere die seit Juli 2021 digital eingegangenen Antworten und Entscheidungen in gebündelter und ausgedruckter Form nachzuliefern.
Begründung
Siehe Antragstext
