eine gemeinsame Resolution an die Landesregierung zu richten, damit diese ihrer Verpflichtung nachkommt, deutsche Interessen zu wahren, bestehende Gesetze anzuwenden und die unkontrollierte Einwanderung auf Kosten der Bürger, der Infrastruktur und der öffentlichen Sicherheit zu stoppen.

Als Politiker ist es unsere Pflicht, die Interessen und Anliegen der Bürger zu vertreten und gleichzeitig eine verantwortungsvolle und ausgewogene Migrationspolitik zu fördern.

Es ist dringend notwendig, die derzeitige Migrationspolitik der Ampel-Regierung zu stoppen. Eine klare Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen ein besseres Leben suchen, ist dabei von großer Bedeutung. Die Anforderungen an den Schutz von Kriegsflüchtlingen dürfen nicht mit denen für Migranten verwechselt werden.

Laut Artikel 16a, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz haben Menschen keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland, wenn sie über einen Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft einreisen. Laut § 15, Absatz 1 Aufenthaltsgesetz und § 18, Absatz 2 Asylgesetz müssen unerlaubt einreisende Ausländer an der Grenze zurückgewiesen werden. Diese Gesetze wurden von Angela Merkel 2015 außer Kraft gesetzt und werden bis heute nicht durchgesetzt.

Es ist wichtig, die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu kontrollieren und zu begrenzen. Ein effektives Einwanderungssystem sollte sicherstellen, dass Personen, die nach Deutschland kommen, in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten und sich erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren. Dies schützt nicht nur die Sozialsysteme, sondern fördert auch die Eigenverantwortung der Einwanderer.

Auch die gestiegene Zahl von Straftaten, einschließlich Vergewaltigungen und Messerangriffe, begangen von Ausländern, ist ein ernstes Problem, das wir nicht ignorieren sollten. Wir müssen sicherstellen, dass Straftäter angemessen verfolgt und bestraft werden und schnellstens in ihre Heimat zurückgeführt werden. Die öffentliche Sicherheit darf nicht noch weiter gefährdet werden.

Die gestiegene Fluchtbewegung aus Afrika stellt hier ein immenses Problem dar. Unser deutsches Sozialsystem ist ein Anziehungspunkt für afrikanische Migranten, die sich auf seeuntauglichen Booten auf den Weg in Richtung Europa machen. Ein Teil von ihnen überlebt die gefährliche Überfahrt nicht. Falsche Anreize und falsche Hoffnungen töten Menschen.

Eine erfolgreiche Integration ist bei der immensen Anzahl von jungen, meist männlichen Migranten kaum bzw. gar nicht möglich. Kulturelle Unterschiede und falsche Erwartungen von Seiten der Migranten fördern dieses Problem zusätzlich und sind weiterer Zündstoff für Konflikte.

Unser großzügiges Sozialsystem ist dabei ein Magnet für Menschen aus aller Welt und es droht zu kollabieren, sollte dieser unkontrollierte Zustrom nicht bald beendet werden. Vielen Kommunen fehlt es an wichtigen Ressourcen, um die Masse der Kostgänger unterzubringen und zu versorgen. Die öffentliche Sicherheit ist durch die unkontrollierte Aufnahme von jungen und wehrfähigen Männern in Gefahr. Dies alles geht auf Kosten der Bürger dieses Landes und unserer Stadt. Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben und fehlt bei falscher Investition an anderer Stelle. Unsere Schulen sind marode, ebenso unsere Infrastruktur, während die Schulden unserer Stadt stetig wachsen.

So darf es nicht weitergehen. Wir appellieren an die Landesregierung zur Vernunft zu kommen, bestehende Gesetze endlich anzuwenden und die Interessen der Bürger dieses Landes zu wahren, sowie die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.