Drucksache Nr. 15-2009/2017:
Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes im Stdtbezirk Nord

Inhalt der Drucksache:

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In den Stadtbezirksrat Nord
 
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15-2009/2017
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Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes im Stdtbezirk Nord

Antrag,

gem. § 52 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord bei Bezirksratsherrn Julian Klippert gem.
§ 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Durch den Antrag werden keine Gender-Aspekte berührt.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Bezirksratsherr Julian Klippert hat schriftlich mitgeteilt, dass er ab 01.08.2017 auf sein Mandat als Bezirksratsherr im Stadtbezirk Nord verzichtet. Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat gem. § 52 Abs. 2 NKomVG festzustellen. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.62.13 
Hannover / Aug 14, 2017