Eine Anfrage ergab bei der letzten Bezirksratssitzung, dass das Gelände mit den Grenzen Leipziger Straße, Auf dem Kampe, Deveser Straße im Besitz der Landeshauptstadt Hannover ist. Das Grundstück mit 16.000 Quadratmetern soll bei Bedarf als Bebauungsfläche für Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Allein dieses Jahr sind 200.000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. In dieser Zahl sind ukrainische Bürger und der Familiennachzug von anderen Volksgruppen nicht eingerechnet. Da immer mehr Menschen ungehindert nach Deutschland einreisen können, die Bundesregierung noch weiterer, überwiegend junge Männer aus Lampedusa aufnehmen möchte, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass demnächst dort Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden. Viele Bürger machen sich Sorgen, wie ein Zusammenleben mit Flüchtlingen aussehen wird. Die letzten aktuellen Geschehnisse, wie Massenschlägereien und Schließungen von Freibädern, die beiden Eritrea Festivals in Gießen und Stuttgart und ansteigende Straftaten bei Ausländern, verunsichern die Bürger.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie lange wird es dauern die Flüchtlingsunterkünfte zu bauen? Gerechnet von der Umwidmung, dem Bauantrag, dem Planfeststellungsverfahren, der Erteilung der Baugenehmigung, der Planverfahren und der Ausführung der Fertigstellung?
2. Wie viele Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden?
3. Wie hoch werden die Kosten für diese Unterkünfte sein und wo sind diese im Haushalt der LHH eingestellt?

Zu Frage 1. Das Grundstück befindet sich im städtischen Eigentum und soll perspektivisch für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Derzeit werden erste Vorplanungen entwickelt, die eine Teilung des Grundstücks mit einer unterschiedlichen Unterbringungsart vorsehen. Bei einem störungsfreien Verlauf kann mit der Fertigstellung eines ersten Abschnitts in frühestens 2-3 Jahren gerechnet werden.
Zu Fragen 2. und 3. Da noch keine vertiefende Planung vorliegt, können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben zu den Unterbringungskapazitäten oder -kosten gemacht werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Teilhaushalt 56.