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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
EntscheidungKeine Erhöhung der Kindertagesstättengebühren
Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 23.10.2014
TOP 7.3.1.2.
Beschluss
Die Verwaltung wird aufgefordert Der Rat der LHH wird gebeten, die von der Verwaltung für den Haushalt 2015 vorgeschlagene Kindertagestättengebührenerhöhung nicht zuzustimmen. in Hannover für das nächste Jahr nicht zu beschließen.
Entscheidung
Die Ratsversammlung hat am 18.12.2014 mehrheitlich die Drucks. Nr. 2578/2014: Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 1916/2014(HSK IX): Überarbeitung der Kita-Beitragsstaffel beschlossen. Danach soll der Haushaltskonsolidierungsbeitrag erbracht und die aktuelle Beitragsstaffel überarbeitet werden. Dem Jugendhilfeausschuss ist zu den Haushaltsplanberatungen 2016 ein Bericht mit mehreren Berechnungsmodellen vorzulegen. Die neue Elternbeitragssatzung soll zum 01.08.2017 in Kraft treten. Im Übrigen wird auf die Drucks. Nr. 2578/2014 verwiesen.
