Anfrage Nr. 15-1964/2020:
Illegal abgestellte PKW im Bereich Carl-Hornemann-Straße/Immengarten

Inhalt der Drucksache:

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Illegal abgestellte PKW im Bereich Carl-Hornemann-Straße/Immengarten

Wiederholt stellen wir fest, dass in der Carl-Hornemann-Straße und im Immengarten Fahrzeuge ohne Kfz-Kennzeichen illegal abgestellt werden. Es ist anzunehmen, dass hier eine nahe gelegene Werkstatt öffentliche Verkehrsflächen als Abstellflächen für abgemeldete Fahrzeuge missbraucht. Das übliche vorgehen de aha-Markierung des Fahrzeuges mit einem Aufkleber und Aufforderung zur Beseitigung innerhalb von vier Wochen-läuft ins Leere, denn diese Frist wird offenbar vom Verursacher ausgenutzt. Die Autos werden dann mittels Sattelschlepper ins Ausland abtransportiert. Dann beginnt das „Spiel“ von vorne.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung diese missbräuchliche Nutzung der öffentlichen Straßen im Bereich Carl-Hornemann-Straße/Immengarten bekannt?
2. Was wird unternommen, um diese Nutzung zu unterbinden?
3. Welche Möglichkeiten bestehen, die übliche 4-Wochen-Frist zur Beseitigung zu verkürzen, wenn diese offensichtlich vom Verursacher systematisch ausgenutzt wird, um zusätzliche Abstellflächen für angemeldete Autos zu gewinnen?