Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-1954/2017 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 23.08.2017: Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide: 5 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Antrag Nr. 15-1954/2017:
Antrag auf zwei Sondersitzungen des Bezirksrates zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antrag auf zwei Sondersitzungen des Bezirksrates zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Herbst 2017 und Frühjahr 2018 zwei Sondersitzungen zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ zur Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes, zur Feststellung von Problemlagen und und deren Lösungen im Bezirksrat Bothfeld/Vahrenheide abzuhalten.
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Herbst 2017 und Frühjahr 2018 zwei Sondersitzungen zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ zur Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes, zur Feststellung von Problemlagen und und deren Lösungen im Bezirksrat Bothfeld/Vahrenheide abzuhalten.
Begründung
Der Oberbürgermeister hat in seiner Rede vom 08.06.2017 vor dem Finanz- Ausschuss und dem Bezirksrat Mitte zwei Sondersitzungen in jedem Bezirksrat zum Thema „subjektives Sicherheitsgefühl“ und Lösung örtlicher Probleme zugesagt.
„Die Aufgabenwahrnehmung der Stadt war lange Zeit geprägt davon, dass im Bereich der öffentlichen Ordnung keine besonderen Auffälligkeiten bestanden. Zunehmende Teile der Öffentlichkeit sehen dies inzwischen anders. Die Sensibilität in diesem Bereich nimmt zu. Wir können in vielen Fällen sagen, dass für Verunsicherung oder gar Angst kein Grund besteht. Wir müssen aber auch in vielen Fällen einräumen, dass die subjektive Besorgnis nachvollziehbar ist. Und wir müssen diese Besorgnis ernst nehmen, wenn wir auf das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt Wert legen.
Wenn die Stadtverwaltung den Vorstellungen und Wertungen der Bürgerinnen und
Bürger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerecht werden will, muss dies zwangsläufig zu einer Änderung bei der städtischen Aufgaben-wahrnehmung führen. Im Kern geht es um die Frage, wann und wie man gegen ein Verhalten, das nicht angemessen, nicht sozialadäquat und nicht erlaubt ist, vorgeht. Das gilt zum Beispiel auch für das Verhalten von Menschen, die öffentlich viel Alkohol konsumieren und sich dabei mitunter nicht friedlich verhalten.“
Diesen Worten des Oberbürgermeisters ist im Grundsatz nichts hinzuzufügen. Leider müssen wir für Stadtteil Sahlkamp feststellen, dass seit über einem Jahr für den Bereich Sahlkamp und Märchensee genau diese Probleme immer wieder – besonders in den Sommermonaten – von den Anwohnern bemängelt werden. Auch das Urinieren in dem Wohnanlagenbereich am Sahlkampmarkt ist nicht länger hinzunehmen. Wir erwarten, dass nach der Herbstveranstaltung 2017 und im Frühjahr 2018 den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Maßnahmen dargelegt werden.
„Die Aufgabenwahrnehmung der Stadt war lange Zeit geprägt davon, dass im Bereich der öffentlichen Ordnung keine besonderen Auffälligkeiten bestanden. Zunehmende Teile der Öffentlichkeit sehen dies inzwischen anders. Die Sensibilität in diesem Bereich nimmt zu. Wir können in vielen Fällen sagen, dass für Verunsicherung oder gar Angst kein Grund besteht. Wir müssen aber auch in vielen Fällen einräumen, dass die subjektive Besorgnis nachvollziehbar ist. Und wir müssen diese Besorgnis ernst nehmen, wenn wir auf das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt Wert legen.
Wenn die Stadtverwaltung den Vorstellungen und Wertungen der Bürgerinnen und
Bürger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerecht werden will, muss dies zwangsläufig zu einer Änderung bei der städtischen Aufgaben-wahrnehmung führen. Im Kern geht es um die Frage, wann und wie man gegen ein Verhalten, das nicht angemessen, nicht sozialadäquat und nicht erlaubt ist, vorgeht. Das gilt zum Beispiel auch für das Verhalten von Menschen, die öffentlich viel Alkohol konsumieren und sich dabei mitunter nicht friedlich verhalten.“
Diesen Worten des Oberbürgermeisters ist im Grundsatz nichts hinzuzufügen. Leider müssen wir für Stadtteil Sahlkamp feststellen, dass seit über einem Jahr für den Bereich Sahlkamp und Märchensee genau diese Probleme immer wieder – besonders in den Sommermonaten – von den Anwohnern bemängelt werden. Auch das Urinieren in dem Wohnanlagenbereich am Sahlkampmarkt ist nicht länger hinzunehmen. Wir erwarten, dass nach der Herbstveranstaltung 2017 und im Frühjahr 2018 den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Maßnahmen dargelegt werden.