Drucksache Nr. 15-1952/2009 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Weitere neue Planungen in der Wasserstadt Limmer?
Sitzung des Kommissiones Sanierung Limmer am 28.09.2009
TOP 6.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
An die Kommission Sanierung Limmer (zur Kenntnis)
 
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Antwort
15-1952/2009 F1
0
 

Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Weitere neue Planungen in der Wasserstadt Limmer?
Sitzung des Kommissiones Sanierung Limmer am 28.09.2009
TOP 6.

In der HAZ (Stadtanzeiger West) wurde unlängst über weitere „neue Planungen“ der „HRG“ in der Wasserstadt Limmer berichtet und dabei u. a. deren Geschäftsführer zitiert, mit dem Hinweis auf nötige Abrisse der ehemaligen Feuerwehr und weiterer Gebäudes die bisher nicht zur Disposition gestanden haben.
In dem Artikel werden eine Reihe von neuen Planungen & Fakten genannt, über die die Stadtteilgremien bisher nicht informiert worden sind.

Wir fragen dazu die Verwaltung:

1. Seit wann sind der Verwaltung der LHH diese Neuigkeiten bekannt, die in der Presse sogar vom Stadtsprecher erläutert wurden?

2. Warum wurde erneut versäumt die zuständigen Gremien (Stadtbezirksrat & Kommission Sanierung Limmer) ausreichend und vor einer Presse-veröffentlichung zu informieren?

3. Ist auch zukünftig damit zu rechnen, das wichtige Informationen zum Stadtbezirk nicht den legitimierten Gremien zugänglich gemacht werden, sondern besser aus der Presse zu erfahren sind ?

(Diese Frage nimmt besonders Bezug auf die Anfrage aus dem Vormonat, in dem schon einmal die Informationswege der Stadtverwaltung zur Wasserstadt erfragt & kritisiert wurden).

Antwort

Zu 1.:
Die Absicht der HRG, einen Nahversorger anzusiedeln, ist den zuständigen Gremien seit langem bekannt. Auch ist angesprochen worden, dass die Option besteht, die ehemalige Feuerwache und die Betriebskrankenkasse durch einen Neubau zu ersetzen, sofern die vorhandenen Gebäude nicht für einen Nahversorger umgenutzt werden können. Die HRG befindet sich in diesem Zusammenhang noch in dem Prüfungsverfahren. Dieses Prüfverfahren ist noch nicht abgeschlossen, insbesondere da sich durch die Planungen für den Ausbau des Stichkanals Linden die Rahmenbedingungen für das betroffene Grundstück der HRG geändert haben.

Zitat HAZ-Artikel: „(…) die alten Gebäude sollten ursprünglich erhalten und in den Markt integriert werden, „und genau das prüfen wir auch nach wie vor,“ erläutert Thomas Heinemann, Geschäftsführer der Hannover Region Grundstücksgesellschaft.(…)“.

Zu 2.:
Die für das betroffene Grundstück geplante Ansiedlung eines Nahversorgers ist unstrittig und wurde bisher auch von allen betroffenen Gremien begrüßt. Konkrete, abschließende Detailplanungen für ein abgestimmtes Gebäudekonzept eines Nahversorgers an diesem Standort liegen der Verwaltung derzeit jedoch nicht vor, da die HRG, wie im Zeitungsartikel erwähnt, sich hier noch in der Entwurfsphase (Prüfung) und Abstimmung mit potentiellen Investoren befindet. Insofern gibt es derzeit auch keine konkreten Planungen für den Standort, die die Verwaltung den politischen Gremien zur Entscheidung vorlegen könnte. Sobald die HRG ihre Prüfung abgeschlossen hat und konkrete Detailplanungen für den geplanten Nahversorger vorliegen, wird die Verwaltung die politischen Gremien darüber informieren. Dass die HRG hier auf eine Nachfrage der HAZ zum Sachstand antwortet, bleibt ihr unbenommen. Hierauf hat die Verwaltung keinen Einfluss.

Zu 3.:
Selbstverständlich wird die Verwaltung, so wie in der Vergangenheit auch, die politischen Gremien über konkrete Planungen und Vorhaben zum Thema „Wasserstadt Limmer“ in Kenntnis setzen bzw. diese zur Abstimmung vorliegen, sobald diese einen „verbindlichen“ Charakter haben.
Zu der zitierten Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Vormonat (Drucks.-Nr. 15-1686/2009) hat die Verwaltung bereits schriftlich Stellung genommen und ebenfalls dargelegt, dass zur geplanten Wohnbebauung des Wasserstadtgeländes derzeit keine geänderten Planungen vorliegen und das vom Rat der Stadt Hannover beschlossene Rahmenkonzept aus Oktober 2005 selbstverständlich weiterhin Bestand hat (Drucks.-Nr. 15-1686/2009 F1 / TOP 7.3.2 in der Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 26.08.09).