Der Bezirksrat möge beschließen:

Die im Programm GiB III vorgesehenen Straßen Lauenauer Straße, Levester Straße, Rodenberger Straße, Bettenser Straße, Wettberger Straße, Steinhuder Straße, Eimbeckhäuser Straße werden gemäß den seinerzeit vorgelegten Plänen kostenneutral für die Anwohnerinnen und Anwohner grunderneuert.

Hinsichtlich der Grunderneuerungsbedürftigkeit hat die Verwaltung in der Sitzung des Bezirksrates vom Dezember 2017 ausführlich Stellung bezogen und auch in der darauffolgenden Sitzung vehement verteidigt.

Wenn zum damaligen Zeitpunkt die Verkehrssicherheit gefährdet war, so ist sie das heute erst recht. In der Zwischenzeit wurde vom Rat der LHH die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben. Eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner steht nunmehr nicht mehr entgegen. Sollte die Verwaltung nun nach Abschaffung der Gebührenpflichtigkeit von ihrer damaligen Sichtweise der Grunderneuerungs- bedürftigkeit Abstand nehmen wollen, wäre dies ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust.