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Bereits im Jahr 2015 hat der Verwaltungsausschuss mit der DS 2175 / 2015 für den Bereich der Feuerwache 3 und von nördlich davon liegenden Flächen den Beginn eines Verfahrens zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes beschlossen. Anfragen der Linken (DS 15-0797/2018, 18.04.2018,) und der Piratenpartei zum Zustand und zur Zukunft der Feuerwache 3 (DS 15-0411/2019, 08.02.20) ergaben bislang keine konkreten Aussagen zum Zeitpunkt und zur Art der Nachnutzung.
Am 19.06.2019 wurde mit dem einstimmigen Beschluss der Drucksache 15-1585/2019 der Auftrag an die Verwaltung erteilt, Möglichkeiten zur weiteren Nutzung zu prüfen. Am 03.10.2019 teilte die Verwaltung in einer Entscheidung zur Drucksache 15-1585/2019 mit, dass die in der Drucksache benannten Aspekte aktuell geprüft würden und eine Grundsatzdrucksache vorbereitet werden solle.
Inzwischen ist die Feuerwache 3 in die neuen Räumlichkeiten in Kirchrode umgezogen, jedoch sind bislang noch immer keine konkreten Angaben zum Zeitpunkt und zur Art der Nachnutzung bekannt. .
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Gemäß den Aussagen der Verwaltung zur Anfrage Dr. 15-1913/2019 der CDU-Fraktion wollte die Feuerwehr die Immobilie noch bis mindestens 31.07.2020 weiter nutzen. wann wird eine Nachnutzung oder Umgestaltung des Geländes der Feuerwache 3 möglich sein?
2. Mit welchem (Zwischen-)Ergebnis wurden die Möglichkeiten zur Nachnutzung der Feuerwache 3 entsprechend der Entscheidung der Verwaltung zur Drucksache 15-1585/2019 bislang geprüft?
3. Wann wird die angekündigte Grundsatzdrucksache vorgelegt?