Mit der Tischvorlage für die Geschäftsordnungskommission des Rates hat der Beirat „Namengebende Persönlichkeiten“ am 1.10.2015 über seine Arbeit ein Teilergebnis veröffentlicht.
Danach wurden von Dezember bis 2013 bis September 2015 in 13 Sitzungen 463 namensgebende Persönlichkeiten überprüft.
Ein Bericht über die noch zu bearbeitenden etwa 34 Namen steht noch aus.

Mit den Drucksachen 15-1541/2016 F1 und 15-2115/2016 F1 wurde gesagt, dass
die Ergebnisse des Beirates Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten werden zu gegebener Zeit (aus damaliger Einschätzung im Frühjahr 2017) übermittelt werden.

Wenn Straßenumbenennungen angedacht werden, kommt es fast regelhaft zu Widerstand aus der Bevölkerung, besonders dann, wenn es sich um bisher geehrte Persönlichkeiten handelt, deren Handeln erst nach dem heutigen Zeitgeist kritisch zu bewerten ist. Der Ärger richtig sich gegen die Parteien, die eine Umbenennung betreiben.
Nun behaupten böse Zungen, dass die Ergebnisse absichtlich zurückgehalten werden, um nicht die Bundes- und Landtagswahlen für diese Parteien negativ zu beeinflussen.


Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

Wann ist mit Ergebnissen für die Straßennamen des Bezirks Mitte zu rechnen?

Welche Gründe gibt es für Verzögerungen?