Drucksache Nr. 15-1633/2023 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Zum Wegfall weiterer Pflegeplätze im Stadtbezirk /Insolvenz der Aquis Care und der damit betroffenen Seniorenpension H.Keppler GmbH und Co.KG.
Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 07.09.2023
TOP 5.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Ricklingen (zur Kenntnis)
 
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Antwort
15-1633/2023 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Zum Wegfall weiterer Pflegeplätze im Stadtbezirk /Insolvenz der Aquis Care und der damit betroffenen Seniorenpension H.Keppler GmbH und Co.KG.
Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 07.09.2023
TOP 5.1.

Das Insolvenzverfahren über die Aquis Care wurde eingeleitet und der Pflegedienstleister Aquis Care GmbH hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Düsseldorf hat den White & Case Partner Dr. Biner Bähr durch Beschlüsse vom 04./09.08.2023 zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Lares GmbH (vormals Aquis Care GmbH), der Seniorenresidenzen unter anderen der Seniorenpension H.Keppler GmbH & Co.KG, Hannover, Ricklingen bestellt. Die Aquis Care Gruppe, gegründet im Jahre 2020, betreibt als privater Betreiber an sechs verschiedenen Standorten Pflegeheime unter anderen auch die Seniorenpension H. Keppler GmbH & Co.KG. Von der Insolvenz sind 470 voll stationäre Pflegeplätze und 400 Mitarbeiter betroffen. Durch die Insolvenz der Seniorenpension in Ricklingen könnten 81 Pflegeplätze entfallen, wenn die Insolvenzverwalter die Pension als unwirtschaftlich einstuft oder sich kein neuer Betreiber dafür findet. Die Immobilie ist sanierungsbedürftig.

Wir fragen die Verwaltung:
1.) Ist der Verwaltung die Insolvenz der Aquis Care Gruppe und die Auswirkungen auf die Seniorenpension in Ricklingen bekannt?
2) Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um die 81 Pflegeplätze in Ricklingen zu erhalten?
3) Wird die Verwaltung Kontakt mit dem Insolvenzverwalter aufnehmen und mit anderen potenziellen Betreibern sprechen um das Pflegeheim zu erhalten?

Antwort der Verwaltung

zu Frage 1. Der Landeshauptstadt Hannover bzw. der zuständigen Heimaufsichtsbehörde ist die Insolvenz der Aquis Care GmbH sowie der dazugehörigen Gesellschaften bekannt. Davon betroffen ist die vollstationäre Pflegeeinrichtung „Seniorenpension H. Keppler GmbH & Co. KG“ in Ricklingen als Gesellschaft der Aquis Care GmbH. Etwaige Auswirkungen auf den Pflegebetrieb werden durch die Heimaufsichtsbehörde im engen Austausch mit den Vertreter*innen der Einrichtung und dem Insolvenzverwalter sowie insbesondere mit regelmäßigen Prüfungen vor Ort beurteilt. Im Bedarfsfall kann die Heimaufsichtsbehörde geeignete Maßnahmen einleiten, die zum Schutz der Bewohner*innen erforderlich sind.

zu Frage 2. Es liegen der Heimaufsichtsbehörde keine Hinweise vor, die gegen den Fortbestand der Einrichtung an dem Standort mit den grundsätzlich zur Verfügung stehenden Pflegeplätzen sprechen würden.

zu Frage 3. Das Insolvenzverfahren beinhaltet einen sogenannten Investorenprozess, um eine Nachfolgelösung für die Einrichtung „H. Keppler“ im Zuge der Sanierungsbemühungen zu eruieren. Dieser Vorgang liegt federführend beim Insolvenzverwalter der Gesellschaft und wird von dort aus koordiniert. Die Heimaufsichtsbehörde steht hierzu im Austausch mit der Insolvenzverwaltung.