Informationen:
Beratungsverlauf:
- 19.06.2019: Stadtbezirksrat Südstadt-Bult: Beantwortet
Anfragesteller(in):
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfrage Nr. 15-1553/2019:
Umsetzung zweier verkehrssichernder Maßnahmen an der Hildesheimer Straße
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Umsetzung zweier verkehrssichernder Maßnahmen an der Hildesheimer Straße
Der Bezirksrat Südstadt-Bulthatte in seiner Sitzung am 17.08.2016 beschlossen, dass
1. die Parkbucht an der Hildesheimer Str./Ecke Bandelstraße für den Pkw- und Transporterverkehr als Parkraum entwidmet und anderen nicht sichtbehindernden Zwecken zugeführt wird
2. die für drei Pkw installierte Parkbucht an der Hildesheimer Str./Ecke Altenbekener Damm auf zwei Stellplätze reduziert wird, so dass der Einmündungsbereich zum Altenbekener Damm besser einsehbar wird. Der ausgewiesene Pkw-Stellplatz für schwerbehinderte Menschen wird somit um einen Platz nach Süden gerückt.
Mit 1. Entscheidung zur Drucksache 15-1568/2016 S1 vom 10.11.2016 informierte die Verwaltung, dass demAntrag gefolgt werde.
1. Parkbucht Hildesheimer Str./Ecke Bandelstr.
In den baulich vorhandenen Stellplatz werden 3 Fahrradbügel aufgestellt, ohne dabei die vorhandene Stellplatzfläche zu verändern.
2. Parkbucht Hildesheimer Str./Ecke Altenbekener Damm
Der heutige Stellplatz für Menschen mit Behinderung erhält ebenfalls 3 Fahrradbügel, gleichzeitig wird die beschilderte Ausweisung des Stellplatzes um einen Stellplatz nach Süden verrückt. Bauliche Veränderungen an den Stellplätzen finden nicht statt.
Auf die Bezirksratsanfrage in der Sitzung am 13.12.2017 warum die beiden Maßnahmen nach gut einem Jahr bis heute noch nicht umgesetzt worden sind und wann die Verwaltung die am 10.11.2016 zugesagten Maßnahmen realisieren wird,antwortete sie (Info-Drucksache 15-2945/2017 F1), dass es in der Bearbeitungskette zu einer Unterbrechung gekommen sei und bat um Entschuldigung. Sobald die Witterung es zulässt werden die Arbeiten ausgeführt.
Mit heutigem Stand sind die in Drucksache 15-1568/2016 S1 vom 10.11.2016 gegebenen Zusagen z. T. anders bzw. noch nicht vollständig umgesetzt worden.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Warum ist die Parkbucht Hildesheimer Str./Bandelstr. bisher nur mit Linien dem Pkw-Parkverkehr entzogen und noch ohne die drei zugesagten Fahrradbügel?
2. Warum ist bei der Maßnahme Hildesheimer Str./Altenbekener Damm bisher nur der Parkplatz für Menschen mit Behinderung nach Süden versetzt worden, die drei Fahrradbügel bisher aber noch nicht auf die erste Parkbucht platziert worden?
3. Warum sind trotz häufig guter Witterung in 2018 und auch in 2019 die beiden Maßnahmen noch nicht umgesetzt worden, und kann die Verwaltung die Umsetzung beider Maßnahmen nun für 2019 gem. Drucksache 15-1568/2016 S1 vom 10.11.2016 definitiv zusagen?
1. die Parkbucht an der Hildesheimer Str./Ecke Bandelstraße für den Pkw- und Transporterverkehr als Parkraum entwidmet und anderen nicht sichtbehindernden Zwecken zugeführt wird
2. die für drei Pkw installierte Parkbucht an der Hildesheimer Str./Ecke Altenbekener Damm auf zwei Stellplätze reduziert wird, so dass der Einmündungsbereich zum Altenbekener Damm besser einsehbar wird. Der ausgewiesene Pkw-Stellplatz für schwerbehinderte Menschen wird somit um einen Platz nach Süden gerückt.
Mit 1. Entscheidung zur Drucksache 15-1568/2016 S1 vom 10.11.2016 informierte die Verwaltung, dass demAntrag gefolgt werde.
1. Parkbucht Hildesheimer Str./Ecke Bandelstr.
In den baulich vorhandenen Stellplatz werden 3 Fahrradbügel aufgestellt, ohne dabei die vorhandene Stellplatzfläche zu verändern.
2. Parkbucht Hildesheimer Str./Ecke Altenbekener Damm
Der heutige Stellplatz für Menschen mit Behinderung erhält ebenfalls 3 Fahrradbügel, gleichzeitig wird die beschilderte Ausweisung des Stellplatzes um einen Stellplatz nach Süden verrückt. Bauliche Veränderungen an den Stellplätzen finden nicht statt.
Auf die Bezirksratsanfrage in der Sitzung am 13.12.2017 warum die beiden Maßnahmen nach gut einem Jahr bis heute noch nicht umgesetzt worden sind und wann die Verwaltung die am 10.11.2016 zugesagten Maßnahmen realisieren wird,antwortete sie (Info-Drucksache 15-2945/2017 F1), dass es in der Bearbeitungskette zu einer Unterbrechung gekommen sei und bat um Entschuldigung. Sobald die Witterung es zulässt werden die Arbeiten ausgeführt.
Mit heutigem Stand sind die in Drucksache 15-1568/2016 S1 vom 10.11.2016 gegebenen Zusagen z. T. anders bzw. noch nicht vollständig umgesetzt worden.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Warum ist die Parkbucht Hildesheimer Str./Bandelstr. bisher nur mit Linien dem Pkw-Parkverkehr entzogen und noch ohne die drei zugesagten Fahrradbügel?
2. Warum ist bei der Maßnahme Hildesheimer Str./Altenbekener Damm bisher nur der Parkplatz für Menschen mit Behinderung nach Süden versetzt worden, die drei Fahrradbügel bisher aber noch nicht auf die erste Parkbucht platziert worden?
3. Warum sind trotz häufig guter Witterung in 2018 und auch in 2019 die beiden Maßnahmen noch nicht umgesetzt worden, und kann die Verwaltung die Umsetzung beider Maßnahmen nun für 2019 gem. Drucksache 15-1568/2016 S1 vom 10.11.2016 definitiv zusagen?