Anfrage Nr. 15-1515/2017:
Tempo-30 Burgwedeler Straße, Höhe AWO-Kita

Inhalt der Drucksache:

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Tempo-30 Burgwedeler Straße, Höhe AWO-Kita

Es wird immer wieder von Anwohnern und Eltern beklagt, dass sich viele Autofahrer nicht an der Geschwindigkeitsbegrenzung „Tempo-50“ halten. Fußgänger und Kita-Kinder sind dadurch gefährdet. Noch sind keine großen Unfälle passiert, aber hier gilt öffentliche Vorsicht statt Nachsicht.

Daher hat der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide bereits in der Sitzung vom 16.03.2016 einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion entschieden, dass in dem oben bezeichneten Strassenbereich Tempo-30 anzuordnen ist, sobald dies aufgrund der Änderungen der Rechtsgrundlagen möglich ist. Diesem Antrag folgt die Verwaltung mit der Informations-drucksache 15-0513/2016 S1insofern, dass eine erneute Prüfung nach erfolgter rechtlicher Änderung zugesagt wurde. Der HAZ vom 25.03.2017 war zu entnehmen, dass diese Gesetzesänderung nun erfolgt ist und seitens der Verwaltung nun die Prüfung der einzelnen Standorte ansteht.

Hierzu fragt die SPD-Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
1.) Ist eine Tempo-30 Begrenzung auf der dem Strassenabschnitt Burgwedeler Str./ Ecke Kurze-Kamp-Straße und Burgwedeler Straße/ Ecke Sutelstraße auf Basis der Gesetzesänderung möglich?
2.) Welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen sind zur Verbesserung Verkehrssicherheit Höhe AWO-KiTa Burgwedeler Straße geplant und wann werden diese umgesetzt?
3.) Wie kann grundsätzlich eine Verkehrsberuhigung auf der Burgwedeler Straße Höhe AWO-Kita geschaffen werden?