Drucksache Nr. 15-1514/2020:
Straßenumbenennung im Stadtteil Zoo

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Mitte
 
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15-1514/2020
2
 

Straßenumbenennung im Stadtteil Zoo

Antrag,

das mit den Beschlüssen zu den Drucksachen Nr. 15-1464/2018 sowie Nr. 15-0948/2019 begonnene Verfahren zur Umbenennung der Hindenburgstraße (Übersichtskarte siehe Anlage 1) fortzuführen. Dafür wird entweder die Anhörung der von einer Adressänderung betroffenen Anlieger*innen mit einem der im Rahmen des öffentlichen Bürgerbeteiligungsverfahrens eingebrachten nachstehenden Namensvorschläge durchgeführt:

1. Loebensteinstraße oder
2. Zooallee oder
3. alternativ werden die Anlieger*innen über die Beendung des Verfahrens durch die Beibehaltung der bisherigen Bezeichnung Hindenburgstraße informiert.

Zur Ermittlung des weiteren Vorgehens soll folgendes Verfahren angewandt werden:

In der ersten Abstimmung werden alle drei Vorschläge einzeln aufgerufen. Erreicht nur ein Vorschlag in der ersten Runde die absolute Mehrheit der Stimmen, dann ist die Auswahl beendet und das weitere Vorgehen steht fest.
Andernfalls kommen die zwei Vorschläge mit den meisten Stimmen aus der vorangegangenen Abstimmung in eine Stichwahl.

Kommt es zu einer Stimmengleichheit, erfolgt die Fortführung des Verfahrens durch die Anhörung mit den stimmengleichen Namensvorschlägen.

Die Abstimmungen erfolgen öffentlich durch Handaufheben. Die gesetzlich gewählten Mitglieder des Bezirksrats haben die Möglichkeit, für jeden Vorschlag mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Benennungen von Straßen, Wegen und Plätzen dienen der allgemeinen Ordnungsfunktion und sicheren Auffindbarkeit, insbesondere in Notsituationen. Die Straßenbenennung in diesem Bereich ist erforderlich, um eine zweifelsfreie Adresszuordnung zu erreichen. Damit ist eine Namensgebung allen Bürgerinnen und Bürgern in gleichem Maße von Nutzen.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 61 - Investitionstätigkeit
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €0.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit €0.00
€0.00

Teilergebnishaushalt 61 - Investitionstätigkeit
Produkt 51103
sonstige Leistungen Geoinformation
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €2,175.00
Sach- und Dienstleistungen €652.00
Abschreibungen €0.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €0.00
Transferaufwendungen €0.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€2,827.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€2,827.00)
Die Kosten für Straßenbenennungen sind als Durchschnittswerte zu betrachten.

Begründung des Antrages

Der Stadtbezirksrat Mitte hat in seiner Sitzung vom 20.08.2018 mit der Drucksache Nr. 15-1464/2018 die Einleitung des Verfahrens zur Umbenennung der Hindenburgstraße beschlossen. Dieses Verfahren beinhaltet eine Bürgerbeteiligung, welche durch den Beschluss der Drucksache Nr. 15-0948/2019 am 25.03.2019 konkretisiert worden ist. Daraufhin wurden die von einer Adressänderung betroffenen Anlieger*innen mit Schreiben vom 30.04.2019 sowie die Öffentlichkeit durch eine zeitgleiche Pressemitteilung gebeten, Vorschläge für den neuen Namen der Hindenburgstraße bis zum 31.05.2019 einzureichen.

Im Ergebnis sind inklusive Mehrfachnennungen insgesamt 247 Vorschläge an die Stadtverwaltung herangetragen worden. Diese wurden auf ihre Eignung für eine Straßenbenennung geprüft. Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem Aspekt der Gefahrenabwehr, um eine eindeutige Auffindbarkeit der Anlieger*innen in Notsituationen zu erreichen, sowie auf der jeweiligen Biographie der vorgeschlagenen Persönlichkeiten. Demnach konnten 150 Vorschläge für eine Benennung herangezogen werden. Ferner haben sich weitere 298 Personen für die Beibehaltung des bisherigen Straßennamens ausgesprochen.

Die nun für das weitere Verfahren zur Abstimmung stehenden Namen wurden der geprüften Vorschlagsliste aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren entnommen.

1.) Loebensteinstraße: Nach Lotte-Lore Loebenstein, geboren am 25.07.1932 in Hannover, die in der Hindenburgstraße 34 lebte. Anfang August 1937 flüchteten die Eltern Herbert und Gertrud Loebenstein mit ihrer Tochter vor dem Naziregime nach Amsterdam. Aus den besetzten Niederlanden wurde die Familie im Mai 1943 nach Sobibor deportiert und dort ermordet. Lotte-Lore wurde nur 10 Jahre alt und ist damit wohl die jüngste Anwohnerin der Hindenburgstraße, die Opfer des Holocausts wurde.

2.) Zooalle: Nach der Lage der Straße, die an ihrem östlichen Ende auf den Haupteingang des Zoos zuführt.

3.) Hindenburgstraße: Zum geschichtlichen Hintergrund des bisherigen Namensgebers, Paul von Hindenburg (1847 - 1934), fügen wir den Auszug aus dem Abschlussbericht des Beirats zur wissenschaftlichen Betrachtung namensgebender Persönlichkeiten als Anlage 2 bei, der sich in seinen Empfehlungen für die Umbenennung der Hindenburgstraße ausgesprochen hat.
61.21 
Hannover / Jun 12, 2020