Informationen:
Beratungsverlauf:
- 07.07.2020: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : 10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
b) gestiegene Anforderungen von Standards der Barrierefreiheit
c) erforderliche Polizei-, Rettungs- und Fluchtwege und Zufahrten nach Brandschutzrecht.
2. Standort zwischen Limmerstraße und Spinnereistraße (Höhe sogenannter Grüner Hügel)
3. Standort Limmerstraße 72-84 (zwischen Ende Fußgängerzone und Ungerstraße)
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus einer Antwort der Kommunalaufsicht vom 27.3.2018 auf die Anfrage des Bezirksratsmitgliedes Dr. Daniel Gardemin (Bündnis90/Die Grünen):
„Die Landeshauptstadt Hannover hat in ihrer Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend nur um das Verfahren der Standortweiterverfolgung gehandelt hat. Die Entscheidung über die endgültigen Standortfestlegungen steht noch aus. Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer wird sowohl zum vorgesehenen Standort Leinaustraße als auch zu den vorgesehenen Standorten Ungerstraße und Am Küchengarten angehört werden, sobald planfeststellungsreife Planungen vorliegen.“
Da sich die bauliche Situation in der Limmerstraße sowie die Anforderungen an die Ausführung von Hochbahnsteigen seit 2017 neu darstellt und in Zukunft zusätzlich maßgeblich verändert, bedarf es einer alternativen Standortabwägung. Damit soll der Gefahr einer Fehlplanung für Baumaßnahmen, die über viele Jahrzehnte Bestand haben werden, entgegengewirkt werden.
Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass keineswegs der barrierefreie Ausbau der Stadtbahnlinie als solcher infrage gestellt werden soll, sondern lediglich eine insbesondere auf die Erreichbarkeit und die Qualität der Barrierefreiheit ausgerichtete Planungsalternative erwartet wird.
Die genannten alternativen Standorte berücksichtigen die Maßgabe der Stadt Hannover, die Barrierefreiheit durch eine Erweiterung der Mindestbreiten für Mittelbahnsteige von 4 Meter auf 6 Meter zu erweitern (geplante Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Nahverkehrsplan 2020). Insbesondere die Planungsvarianten für die bereits derzeit hoch frequentierten Bahnsteige „Küchengarten“ und „Leinaustraße“ haben hohe bis sehr hohe Fahrgastzahlen zu berücksichtigen.
Zudem steigen die Fahrgastzahlen perspektivisch durch das in Planung befindliche Bauvorhaben am Beginn der Limmerstraße (sogenannter Grüner Hügel) sowie durch die Ertüchtigung von Büro- und Gewerbe- und Eizelhandelsflächen im Ihmezentrum. Vor dem Hintergrund der neu entstehenden Zentralität der Starßenfläche zwischen Limmerstraße und Spinnereistraße bekommt diese Planungsvariante eine neue Qualität.
Zudem scheinen sich in der Feinplanung bereits geschilderte Bedenken zu Polizei-, Rettungs- und Fluchtwegen und zu Zufahrten nach Brandschutzrecht zu bestätigen. Hier ist unbedingt vor der bevorstehenden Standortentscheidung eine rechtssichere Auskunft der zuständigen Planungsbehörden zu den bisher ins Auge gefassten Standorten vorzulegen, da bereits bei einem nicht umsetzbarem Standort die beiden anderen Standorte grundsätzlich in Frage stellen würden.