Antrag Nr. 15-1420/2012:
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 15-1260/2012: Informationsveranstaltung für Anlieger der Güntherstraße

Inhalt der Drucksache:

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Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 15-1260/2012: Informationsveranstaltung für Anlieger der Güntherstraße

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die von der Grunderneuerung der Güntherstraße zwischen abknickender Güntherstraße und Vierthalerweg betroffenen Anlieger und Anliegereigentümer (siehe Beschlussdrucksache Nr. 15-0289/2012) zu einer Informationsveranstaltung einzuladen.
Bei dieser Veranstaltung sollen den Bürgerinnen und Bürgern Art und Umfang der Baumaßnahmen in der Güntherstraße sowie die voraussichtlich zu erwartenden Kosten für die Einzelnen laut Straßenausbaubeitragssetzung erläutert werden. Das Ergebnis der Informationsveranstaltung ist dem Bezirksrat vorzustellen.

Begründung

Herr Oberbürgermeister Weil hat sich im März 2012 grundsätzlich für mehr Bürger-beteiligung ausgesprochen. Zwar schreibt die Straßenausbaubeitragssatzung der Landeshaupt Hannover keine Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor, aber die Höhe der Straßenbaubeiträge ist hier nicht unerheblich. Bei der Informationsveranstaltung für die Güntherstraße haben die Bürger dann die Möglichkeit, sinnvolle Verbesserungsvorschläge zu machen oder sogar die Notwendigkeit der Maßnahme in Frage zu stellen.