In der Antwort der Verwaltung zu DS 15-0611/2020 „Anfrage Umsetzung der Interessenbekundung Ganztagsschule Gartenheimschule“ antwortet die Verwaltung, dass mit der DS 0669/2017 die Vorüberlegungen zum weiteren Ausbau ab dem Schuljahr 2020/2021 dargestellt wurde. Dabei waren alle Grundschulen berücksichtigt, die bis 2017 eine Interessenbekundung zum Ganztagsausbau abgegeben hatten. Die Gartenheimschule hat dies erst im Mai 2018 erklärt. Auf Nachfrage der CDU an die Verwaltung, ob denn 2017 ein Ausschlusstermin sei, antwortete diese mit „ja“. Beim Investitionsprogramm des FB Gebäudemanagement 2020-2023 sind keine Ausbaumaßnahmen zum Ganztagsausbau festzustellen.

In der Beschlussdrucksache 15-0922/2020 in der gleichen Sitzung des Stadtbezirksrats schreibt die Veraltung:

Auf Grundlage der DS 0669/2017 „Vorüberlegungen zum weiteren Ausbau von Ganztagsschulen, wird der Ausbau zur Ganztagsschule hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und baulichen Umsetzung geprüft“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

• Welche dieser unterschiedlichen Aussagen hat Bestand?
• Wurde die bauliche Umsetzung trotz der Ausschlussfrist 2017 bisher geprüft und geplant?
• Wenn ja, wo sind die Mittel in den Haushalten 2020-2023 eingestellt und sollte dies nicht sein, ist es richtig, dass mit einem Ausbau nicht vor 2024 zu rechnen ist?