Informationen:
Beratungsverlauf:
- 14.05.2018: Stadtbezirksrat Mitte: Pkt. 1: 14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung Pkt. 2: 4 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Antrag Nr. 15-1075/2018:
Saubere Luft
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Saubere Luft
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Die Luftqualität an folgenden Orten mittels der üblichen, einheitlichen und geeigneten tageszeitaktuellen Messwerkzeuge zu kontrollieren und der Öffentlichkeit ebenso tagesaktuell auf unbegrenzte Zeit online bereit zu stellen: Bödeckerstraße/Wedekindstraße, Schiffgraben/Berliner Allee, Aegidientorplatz, Otto-Brenner-Straße/Goseriede, Plathnerstraße/Lönstraße, Königsworther Platz, Hamburger Allee/Celler Straße, Goetheplatz, Friederikenplatz, Kurt-Schumacher-Straße. Ähnlich den Rad-Zähl-Säulen werden die Werte an der Messstation angezeigt.
2. Mit dem Ziel die Luftqualität nachhaltig zu verbessern, dürfen lediglich Fahrzeuge deren Schadstoffklasse der Euro-Norm 6d entsprechen in Hannover Mitte fahren. Diese Sofortmaßnahme soll zusammen mit weiteren folgenden Maßnahmen die Lebensqualität der Menschen in Hannover Mitte verbessern.
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Die Luftqualität an folgenden Orten mittels der üblichen, einheitlichen und geeigneten tageszeitaktuellen Messwerkzeuge zu kontrollieren und der Öffentlichkeit ebenso tagesaktuell auf unbegrenzte Zeit online bereit zu stellen: Bödeckerstraße/Wedekindstraße, Schiffgraben/Berliner Allee, Aegidientorplatz, Otto-Brenner-Straße/Goseriede, Plathnerstraße/Lönstraße, Königsworther Platz, Hamburger Allee/Celler Straße, Goetheplatz, Friederikenplatz, Kurt-Schumacher-Straße. Ähnlich den Rad-Zähl-Säulen werden die Werte an der Messstation angezeigt.
2. Mit dem Ziel die Luftqualität nachhaltig zu verbessern, dürfen lediglich Fahrzeuge deren Schadstoffklasse der Euro-Norm 6d entsprechen in Hannover Mitte fahren. Diese Sofortmaßnahme soll zusammen mit weiteren folgenden Maßnahmen die Lebensqualität der Menschen in Hannover Mitte verbessern.
Begründung
Vor einigen Jahren verfügte Hannover über zahlreiche Messstationen, die aber abgebaut wurden. Wir halten die Kontrolle der Luftqualität und die umfassende Information über die entstehenden gesundheitlichen Belastungen für äußerst wichtig.
Nur minutenaktuelle Aufzeichnungen geben Aufschluss über das tatsächliche Ausmaß der Belastungen der Atemluft vor Ort.
Die Schadstoffwerte müssen auch an stark befahrenen Straßen gesenkt werden; ein Rückgang der Jahresmittelwerte ist nicht ausreichend, um den Gesundheitsschutz von Kindern und älteren Menschen zu gewährleisten. Es leiden die Lungen von 794 Kindern und 4365 Erwachsenen, die allein an den kritischen Straßen in Hannover Mitte wohnen, an denen gemessen wurde.
Wir fordern die Verwaltung auf, dauerhafte Messungen durchzuführen und die Luftbelastung nachhaltig zu senken. Autos können z.B. problemlos umgerüstet werden. Unsere Lungen nicht.
Bis andere geeignete Maßnahmen wie z.B. die Umrüstung der manipulierten Autos umgesetzt werden, müssen die Passanten und Anwohner in Hannover vor gesundheitsschädlichen Abgasen geschützt werden. Diese Verantwortung obliegt derzeit der Stadt Hannover. Mit vorübergehenden Fahrverboten erhöhen wir den Druck auf die Automobilindustrie für den verursachten Schaden gerade zu stehen und den Schadstoffausstoß der vom Abgasskandal betroffenen Wagen zu reduzieren. Die Stadt ist sich der Missstände durch die Automobilindustrie gemäß Ihrer Antwort 15-1908/2017F1, 15-1912/2017F1, 15-1908/2017F1E1 bewusst und trägt die Verantwortung für das gesunde Aufwachsen der Kinder und für eine unschädliche Atemluft.
Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat in seinem Urteil vom 27.02.2018 erklärt, dass Kommunen bereits jetzt Möglichkeiten haben, Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuggruppen auszusprechen. Fahrverbote sind also zulässig. Dass das Recht auf Gesundheitsschutz nicht gegen andere Interessen abgewogen werden darf, haben bereits mehrere Gerichte festgestellt. Die Stadt Hannover ist in der Pflicht und im Recht, saubere Luft durchzusetzen.
Der Ausschluss von besonders schadstoffreichen Autos durch Fahrverbote erhöht den Druck auf die Automobilindustrie den Rückgabe- und Umrüstungswünschen der verärgerten und betrogenen Verbraucher endlich nachzugeben und mittels Hardware-Nachrüstung angemessen zu reagieren. Leider zwingt die Automobilindustrie Kommunen dazu, Fahrverbote auszusprechen. Wir fordern die Verwaltung auf, dauerhafte Messungen durchzuführen und die Luftbelastung nachhaltig zu senken.
Nur minutenaktuelle Aufzeichnungen geben Aufschluss über das tatsächliche Ausmaß der Belastungen der Atemluft vor Ort.
Die Schadstoffwerte müssen auch an stark befahrenen Straßen gesenkt werden; ein Rückgang der Jahresmittelwerte ist nicht ausreichend, um den Gesundheitsschutz von Kindern und älteren Menschen zu gewährleisten. Es leiden die Lungen von 794 Kindern und 4365 Erwachsenen, die allein an den kritischen Straßen in Hannover Mitte wohnen, an denen gemessen wurde.
Wir fordern die Verwaltung auf, dauerhafte Messungen durchzuführen und die Luftbelastung nachhaltig zu senken. Autos können z.B. problemlos umgerüstet werden. Unsere Lungen nicht.
Bis andere geeignete Maßnahmen wie z.B. die Umrüstung der manipulierten Autos umgesetzt werden, müssen die Passanten und Anwohner in Hannover vor gesundheitsschädlichen Abgasen geschützt werden. Diese Verantwortung obliegt derzeit der Stadt Hannover. Mit vorübergehenden Fahrverboten erhöhen wir den Druck auf die Automobilindustrie für den verursachten Schaden gerade zu stehen und den Schadstoffausstoß der vom Abgasskandal betroffenen Wagen zu reduzieren. Die Stadt ist sich der Missstände durch die Automobilindustrie gemäß Ihrer Antwort 15-1908/2017F1, 15-1912/2017F1, 15-1908/2017F1E1 bewusst und trägt die Verantwortung für das gesunde Aufwachsen der Kinder und für eine unschädliche Atemluft.
Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat in seinem Urteil vom 27.02.2018 erklärt, dass Kommunen bereits jetzt Möglichkeiten haben, Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuggruppen auszusprechen. Fahrverbote sind also zulässig. Dass das Recht auf Gesundheitsschutz nicht gegen andere Interessen abgewogen werden darf, haben bereits mehrere Gerichte festgestellt. Die Stadt Hannover ist in der Pflicht und im Recht, saubere Luft durchzusetzen.
Der Ausschluss von besonders schadstoffreichen Autos durch Fahrverbote erhöht den Druck auf die Automobilindustrie den Rückgabe- und Umrüstungswünschen der verärgerten und betrogenen Verbraucher endlich nachzugeben und mittels Hardware-Nachrüstung angemessen zu reagieren. Leider zwingt die Automobilindustrie Kommunen dazu, Fahrverbote auszusprechen. Wir fordern die Verwaltung auf, dauerhafte Messungen durchzuführen und die Luftbelastung nachhaltig zu senken.