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Geschäftsordnung / Verfahrensordnung für das Stadtteilforum Limmer
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten dem geplanten Stadtteilforum Limmer eine Geschäftsordnung (GO) bzw. Verfahrensordnung zu geben. In dieser sollen analog zu der Verfahrensordnung der beendeten Kommission Sanierung Limmer u.a. die Zusammensetzung des Stadtteilforums, der Vorsitz und Verfahrensfragen geregelt und die Möglichkeit der Stellung von Anträgen und Anfragen an die Verwaltung durch die Teilnehmer*innen des Stadtteilforums gegeben werden. Weiterhin soll das Stadtteilforum Limmer über ein eigenes finanzielles Budget verfügen.
Begründung
Nach der Beendigung der Kommission Sanierung Limmer 2019 wurde der Stadtteil Limmer in einem für die Bürger*innen unbefriedigten Vakuum zurückgelassen. Ungeklärte Umstände, die in der Vergangenheit in der Kommission behandelt wurden und zukünftig hätten behandelt werden können, blieben und bleiben seitdem ungelöst. Die Bürger*innen haben den Wunsch und den Willen nach Beteiligung zu Themen wie u.a. einem seit langem geforderten Verkehrskonzept für Limmer. Forderungen nach dem notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vor dem Hintergrund des Neubaus der Wasserstadt Limmer sind ebenso wenig verstummt wie Beteiligung an der Planung weiterer Bauabschnitte, der Erhöhung des geförderten Wohnungsbaus sowie Wohnraum für die „mittleren Einkommen“ und der Zukunft der Altgebäude der Wasserstadt Limmer. Ein aktives Stadtteilforum entlastet sowohl den zukünftigen Anwaltsplaner als auch den Bezirksrat Linden-Limmer. Bürger*innen sollen hier auch aktiv an den zukünftigen Planungsprozessen teilnehmen!
