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Information von Anwohnerinnen und Anwohnern bei Flüchtlingsunterbringung in Mitte
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Mitte fordert den Oberbürgermeister, Dezernenten oder Fachbereichsleiter auf, zu Beginn der Planung einer Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil Mitte die Anwohnerinnen und Anwohner in einer Einwohnerversammlung umfassend zu beteiligen.
Begründung
Die momentane Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt aller Regel nach über die Köpfe der vor Ort betroffenen Personen hinweg. Um diesen Missstand abzustellen und die vom Oberbürgermeister persönlich immer wieder beschworene Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen zu gewährleisten, ist eine rechtzeitige und umfassende Information aller Beteiligten vonnöten. Diese wird durch den Oberbürgermeister oder – im Vertretungsfall – durch kompetente Fachleute aus der Verwaltung wie zum Beispiel Dezernenten oder Fachbereichsleiter zukünftig sichergestellt. Diese Information findet ab sofort nicht mehr durch Bezirksbürgermeister, Stadtbezirksbetreuer oder Stadtbezirksmanager statt.