Anfrage Nr. 15-1030/2013:
Bewohnerparkberechtigung

Inhalt der Drucksache:

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Bewohnerparkberechtigung

In der vergangenen Sitzung teilte die Verwaltung auf Frage einer Bürgerin sinngemäß mit, dass im Zooviertel im Umfeld des HCC die Einrichtung einer Bewohnerparkzone rechtlich nicht machbar sei.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Welche rechtlichen Gründe verhindern die Ausweisung einer Bewohnerparkzone?

2.) Wenn es keine Gründe gibt, warum wurde dann keine Bewohnerparkzone eingerichtet, da das jetzige Chaos bereits bei der Planung vorhergesagt wurde?