Anfrage Nr. 15-1001/2020:
Zuschüsse zur Errichtung von Stadtteilgaragen oder -parkhäusern

Inhalt der Drucksache:

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Zuschüsse zur Errichtung von Stadtteilgaragen oder -parkhäusern

Der Parkdruck im Stadtbezirk ist unverändert hoch.

Gleichzeitig beantragen die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in fast jeder Sitzung des Bezirksrats dringend benötigte Parkplätze zugunsten anderweitiger Nutzungen aufzugeben.

Wir fragen dazu die Verwaltung:

1. Stehen noch Finanzmittel aus der Ablösung nicht errichteter Stellplätze bei Bauvorhaben zur Bezuschussung von Stadteilgaragen oder -parkhäusern zur Verfügung und wenn ja in welcher Höhe ?

2. Wiewiel Prozent der Gesamtkosten eines entsprechenden Vorhabens sind daraus zuschussfähig ?

3. Welche weiteren Bedingungen müsste ein Investor zur Beantragung solcher Zuschüsse erfüllen ?