Die Verwaltung setzt umgehend die DS 15-2628/2016 um, indem sie die Schranke an dem Parkplatz zum Vahrenwalder Bad instand setzt, einen solarbetriebenen Parkscheinautomaten aufstellt und den Parkplatz regelmäßig kontrolliert.

Der Parkplatz soll den Nutzerinnen und Nutzern des Freizeitheim Vahrenwald und des Vahrenwalder Bades vorbehalten bleiben. In der Zeit ohne Publikumsverkehr solle der Parkplatz, entsprechend zeitlich begrenzt, auch den Anwohnerinnen und Anwohnern, durch eine in dem entsprechenden Zeitraum dauerhaft geöffnete Schranke, zugänglich gemacht werden.

Bereits mit der DS 15-2628/2016 hat die Verwaltung in einem Zwischenbericht erklärt, dass sich die Verwaltung in Abstimmung mit verschiedenen Fachbereichen befindet und der ursprüngliche Antrag daher nicht abschließend bearbeitet werden kann. Zudem seien noch technische Fragen in der Klärung.

Nun, nach mehr als 3- jähriger Zeit für Beratung und Klärung technischer Fragen erwarten wir eine Umsetzung. Mit unserem heutigen Antrag erinnern wir die Verwaltung an die Umsetzung der entsprechenden Drucksache und geben zudem weitere nutzbringende Hinweise für die konkrete Umsetzung.