Antrag Nr. 15-0986/2019:
Dringlichkeitsantrag: "Trinkerszene"

Informationen:

Beratungsverlauf:

  • 04.04.2019: Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld: Über die jeweiligen Punkte wurde einzeln abgestimmt. Punkt 0 (Tenor): einstimmig Punkt 1: 10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung Punkt 2: 13 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen Punkt 3: 10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung Punkt 4: 10 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen Punkt 5: einstimmig

Antragsteller(in):

Dringlichkeitsantrag: Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksratsfrau Kleinert-Pott

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag: "Trinkerszene"

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die problematische Situation im Schwardtmannschen Garten zu lösen. Wir fordern die Verwaltung auf:

1. Die Tischtennisplatten in den Bereich des Spielplatzes zu verlagern, damit diese unter die Spielplatzverordnung fallen.

2. Gemeinsam mit einem sozialpädagogischen Träger, z.B. dem Karl-Lemmermann-Haus, mit den Personen der örtlichen Trinkerszene im Schwardtmannschen Garten in Kontakt zu treten und mit diesen Verhaltensregeln zu erarbeiten, die es allen sich im Garten befindlichen Personen ermöglicht, diesen zu nutzen.

3. Hierzu ggf. alternative Sitzplätze für die Tischtennisplatten zu schaffen und ggf. WCs und Mülleimer an geeigneter Stelle aufzustellen.

4. Bis zur Umsetzung und Begleitung der Personen vor Ort, mit dem städtischen Ordnungsdienst und der örtlich zuständigen Polizei regelmäßige Bestreifungen durchzuführen.

5. Die Ergebnisse dem Bezirksrat auf der ersten Sitzung nach den Sommerferien vorzustellen.

Begründung

Im Schwardtmannschen Garten hält sich eine große Anzahl alkoholkonsumierender Personen auf, oftmals bereits am frühen Morgen und über den ganzen Tag. Hierbei werden die Tischtennisplatten oftmals als Sitzgelegenheiten genutzt, die Büsche als Toiletten und die Hecken als Mülleimer.

Viele den Garten querende und den Spielplatz benutzende Personen (darunter auch viele Kinder) fühlen sich verunsichert und unwohl.

Die Umstände sind inakzeptabel und müssen umgehend verändert werden.

Jeder Mensch braucht seine Rückzugsräume und wir wollen keine Verdrängung von Menschen mit Problemen, jedoch müssen auch die Belange der Kinder und der anliegenden Grundschule im Besonderen bedacht werden. Es ist daher notwendig, dass die Menschen vor Ort eine sozialpädagogische Hilfe angeboten bekommen und dass mit den Personen vor Ort Regeln erarbeitet werden, so dass eine Nutzung für alle Menschen möglich ist, ohne das Kinder verschreckt werden.