Drucksache Nr. 15-0982/2018 S1:
Einsatz der aus Steuermitteln finanzierten Geschwindigkeitsdisplays im Stadtbezirk Misburg- Anderten
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 02.05.2018
TOP 9.3.3.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-0982/2018 S1
0
 
Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Einsatz der aus Steuermitteln finanzierten Geschwindigkeitsdisplays im Stadtbezirk Misburg- Anderten
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 02.05.2018
TOP 9.3.3.

Beschluss

Der Bezirksrat möge beschließen, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover aufzufordern, den Fachbereich Tiefbau anzuweisen, die vorhandenen mobilen Geschwindigkeitsanzeigen im Stadtbezirk Misburg-Anderten auch weiterhin einzusetzen.

Entscheidung

Dem Antrag wird nicht gefolgt.

Für das Aufstellen von mobilen Geschwindigkeitsdisplays gibt es keine gesetzliche Verpflichtung. Der personelle Aufwand ist relativ hoch. Daher wurde im Rahmen der Prüfung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seitens der Verwaltung entschieden, diese Aufgabe einzustellen. Die vier vorhandenen und früher mobil eingesetzten Displays werden zukünftig als stationäre Anlagen betrieben. Im Stadtgebiet von Hannover gibt es somit 26 stationär aufgestellte Geschwindigkeitsdisplays.