Informationen:
Beratungsverlauf:
- 18.04.2013: Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel : Einstimmig
Antragsteller(in):
Interfraktioneller Antrag
Antrag Nr. 15-0953/2013:
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: "Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Barrierefreie Wahllokale
Inhalt der Drucksache:
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Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: "Auf dem Weg zur inklusiven Stadt" - Barrierefreie Wahllokale
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass bereits für die nächste Wahl (Bundestagswahl im September 2013) alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sind.
Begründung
Hannover beschreibt gut in der DS 0553/2013 welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit die Stadt zur "inklusiven Stadt" werden kann.
Bei Wahlen stellt man jedoch immer wieder fest, dass zu den Wahllokalen mehrere Stufen oder Treppen überwunden werden müssen. Für Menschen, die auf Rollatoren angewiesen sind, stellt das häufig ein großes Problem dar.
Wir bitten daher die Verwaltung, entweder die Wahllokale so zu auszuwählen, dass sie barrierefrei zugänglich sind oder dafür zu sorgen, dass entsprechende Hilfsmittel (z.B. Schienen) zur Verfügung gestellt werden.
Bei Wahlen stellt man jedoch immer wieder fest, dass zu den Wahllokalen mehrere Stufen oder Treppen überwunden werden müssen. Für Menschen, die auf Rollatoren angewiesen sind, stellt das häufig ein großes Problem dar.
Wir bitten daher die Verwaltung, entweder die Wahllokale so zu auszuwählen, dass sie barrierefrei zugänglich sind oder dafür zu sorgen, dass entsprechende Hilfsmittel (z.B. Schienen) zur Verfügung gestellt werden.