Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0924/2022 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 12.05.2022: Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt: 2 Stimmen dafür, 16 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
AfD-Fraktion
Antrag Nr. 15-0924/2022:
Flüchtlingszahlen im Stadtbezirk
Inhalt der Drucksache:
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Flüchtlingszahlen im Stadtbezirk
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. die Mitglieder des Bezirksrates monatlich über die Anzahl von allen gemeldeten „Flüchtlingen“ im Stadtbezirk zu informieren.
2. monatlich Zahlen zu nennen, wie lange sich diese Menschen bereits in Flüchtlingsunterkünften oder anderen Einrichtungen befinden.
2. monatlich Zahlen zu nennen, wie lange sich diese Menschen bereits in Flüchtlingsunterkünften oder anderen Einrichtungen befinden.
Begründung
Bis etwa Mitte 2017 wurden den Bezirksratsmitgliedern in regelmäßigen Abständen die Zahlen von „Flüchtlingen“ genannt, die im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gemeldet sind. Dieses Prozedere wurde plötzlich und ohne Begründung eingestellt. Da es aktuell eine große Fluchtbewegung aus der Ukraine nach Deutschland gibt, sollte man dies wiedereinführen, damit die Kommunalpolitiker einen Überblick über die aktuellen Zahlen haben.