Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext der DS 0470/2010 unter Punkt 2 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:
2. Mit der Inbetriebnahme des Hochbahnsteigs Schwarzer Bär wird die Haltestelle Humboldtstraße vor das Friederikenstift verlegt und mit Fußgängerquerungsmöglichkeit über die Straße versehen. Hierbei ist auch eine Zusammenlegung mit der im Nachtsternverkehr genutzten Bedarfshaltestelle Goetheplatz in der Humboldtstraße zu prüfen. Sofern eine Verlegung rechtlich oder technisch unmöglich sein sollte, wird zumindest die Haltestelle Humboldtstraße am derzeitigen Standort in Höhe der Calenberger Esplanade erhalten. In diesem Fall ist der Stadtbezirksrat Mitte noch einmal gesondert zu hören.
Die Verwaltung der Stadt Hannover wird aufgefordert, mit der Region umgehend Gespräche aufzunehmen, dass die Region den in ihrer DS II 444/09 gefassten Beschluss der Abschaffung der Haltestelle Humboldtstraße zurück nimmt.

Trotz der Kritik an Punkt 2 der Drucksache wird grundsätzlich begrüßt, dass die Linie 17 eine barrierefreie Haltestelle erhalten soll.
Der Erhalt der Haltestelle Humboldtstraße der Linie 17 wird von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht, auch angrenzende Gewerbetreibende sowie das Friederikenstift setzen sich für einen Erhalt der Haltestelle ein. Die Haltestelle liegt in unmittelbarer Nähe zum Friederikenstift und zur Calenberger Esplanade mit dem dortigen Ärztezentrum, allerdings nur 220 m von der neuen Haltestelle auf der Benno-Ohnesorg-Brücke entfernt. Bei einem Wegfall der Haltestelle würde der Abstand zwischen der neu geplanten Haltestelle Schwarzer Bär und dem Goetheplatz 670 m betragen und somit deutlich über dem durchschnittlichen optimalen Haltestellenabstand bei der Stadtbahn Hannover von 350 bis 550 m liegen.
Optimal wäre daher eine Verlegung der Haltestelle Humboldtstraße vor das Friederikenstift, die unmittelbare Nähe zum Krankenhaus rechtfertigt die hierdurch entstehenden relativ kurzen Abstände von knapp 400 m bzw. 300 m zwischen den Haltestellen Goetheplatz, Humboldtstraße (verlegt) und Schwarzer Bär (neu). Sollte eine Verlegung aus bestimmten Gründen unmöglich sein, wäre als zweitbeste Lösung mindestens die Haltestelle am heutigen Standort zu erhalten.
Ein Wegfall der Haltestelle Humboldtstraße ist völlig unnötig. Die 15-Minuten-Taktung der Linie 17 verdeutlicht, dass durch den zusätzlichen Halt in der Humboldtstraße der Betriebsablauf nicht unangemessen gestört wird. Die Stadtbahnen der Linie 17 müssen in Höhe der Calenberger Straße ohnehin sehr langsam fahren.
Der Verwaltungsvorschlag ist auch inkonsistent. So wird die Einrichtung einer zusätzlichen provisorischen Haltestelle Deisterstraße in Höhe der Hautklinik wegen des „zukünftig mit 800 m sehr großen Haltestellenabstandes“ zwischen der Haltestelle Krankenhaus Siloah und der Benno-Ohnesorg-Brücke vorgeschlagen. Der Abstand zwischen Goetheplatz und Schwarzer Bär mit 670 m soll laut Drucksache hingegen noch in einem „akzeptablen Bereich“ liegen und zum ersatzlosen Wegfall der Haltestelle Humboldtstraße trotz der Nähe zu einem Krankenhaus führen.
In der Drucksache finden sich keine weiteren Argumente für einen Wegfall der Haltestelle Humboldtstraße, angebliche Kostengründe wurden lediglich mündlich in der Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte vom 15. März angedeutet. So müsse angeblich die Haltestelle Humboldtstraße bei Fortbestehen ebenfalls einen Hochbahnsteig erhalten. Diese Rechtsauffassung wird nicht geteilt, da es sich hier um eine Verlegung bzw. Erhalt einer bereits bestehenden Haltestelle handelt und die einschlägigen Rechtsnormen (vgl. § 2 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 Nds. Nahverkehrsgesetz, Nds. Behindertengleichstellungsgesetz) selbst beim Neubau mitunter einen Ermessensspielraum belassen. Dem Ziel der Barrierefreiheit wird jedenfalls nicht gedient, indem die bereits bestehende Haltestelle Humboldtstraße ersatzlos abgeschafft wird, da hierdurch die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, älteren Menschen, Kindern und Personen mit Kindern nicht angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere die Nähe zum Krankenhaus schließt ein ersatzloses Streichen der Haltestelle Humboldtstraße aus.

Der Vorschlag der Verwaltung kann somit in diesem Punkt nicht überzeugen. Angebliche Kostenersparnisse durch einen Wegfall der Haltestelle Humboldtstraße sind bis heute nicht dargelegt, die entsprechenden Rechtsnormen nicht benannt worden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.