Drucksache Nr. 15-0885/2020 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Drohende Insolvenzen für Unternehmer in Ricklingen
Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 07.05.2020
TOP 6.3.1.

Inhalt der Drucksache:

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15-0885/2020 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Drohende Insolvenzen für Unternehmer in Ricklingen
Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 07.05.2020
TOP 6.3.1.

Die Coronakrise hält das Land weiter in festem Griff. Läden bleiben geschlossen, Arbeitsplätze sind verwaist und das öffentliche Leben wurde bis auf das Notwendigste heruntergefahren. Unternehmen, besonders kleinen Unternehmen, drohen hohe Verdienstausfälle. Gastronomen bis zum Tante-Emma-Laden klagen über fehlende Einnahmen und daraus resultierende Bedrohungen für ihre Existenzen. Auch durch die Maßnahmen des finanziellen Rettungsschirmes der Bundesregierung, drohen weiterhin Konkurse, Insolvenzen und der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen. Auch die Unternehmer in Ricklingen sind von dieser Krise betroffen. Viele sind in Sorge um ihre Betriebe und auch selbständige Einzelpersonen sind besorgt um das zukünftige bestreiten ihres Lebensunterhalts. Es ist für uns wichtig zu ermitteln, wie es um die Unternehmen und Betriebe in Ricklingen bestellt ist, um regulierende Maßnahmen rechtzeitig ergreifen zu können, bevor es zu spät ist und Gewerbetreibende schließen müssen. Aus diesem Grund muss sich der Bezirksrat ein ständiges Bild von der temporären Situation machen, um handlungsfähig zu bleiben und schnell eingreifen zu können.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele Unternehmen in Ricklingen mussten bereits Kredite aufnehmen?
2. Mussten Unternehmen bisher, seit Beginn der Krise, bereits Insolvenzen anmelden? Wenn ja, welche?
3. Wie viele Arbeitsplätze sind zum derzeitigen Zeitpunkt durch Insolvenzen oder drohender Zahlungsunfähigkeit von Betrieben bedroht?

Antwort der Verwaltung

Eine gesonderte Beantwortung der drei Fragen ist nicht möglich, da es sich um Informationen handelt, die der Verwaltung nicht vorliegen. Insolvenzen werden zwar im Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht, dazu gibt es aber keine systematische Erfassung in der LHH. Eine aktuelle Suche in den PLZ-Bezirken 30453 und 30459 ergab zwischen dem 01.03.2020 und 24.04.2020 keine entsprechende Eintragung. Insbesondere über Zahlungsschwierigkeiten und drohende Insolvenzen gibt es in der Regel keine Erkenntnisse, da Unternehmen größten Wert darauf legen, dass derartige Informationen nicht bekannt werden, um die Lage des Unternehmens nicht noch weiter zu gefährden. Daher kann die Verwaltung auch keine Aussagen zu drohenden Arbeitsplatzverlusten machen.

Auch aus der Betreuung der Standortgemeinschaften sind keine aktuellen Fälle bekannt.