Anfrage Nr. 15-0752/2023:
Anträge im Bezirksrat

Inhalt der Drucksache:

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Anträge im Bezirksrat

Bezogen auf die Bezirksratssitzung am 09.02.2023 haben wir noch einige Rückfragen an die Verwaltung.

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Dürfen Bezirksratsmitglieder einen Antrag zur weiteren Beratung in die Fraktion ziehen?
  2. Ist es Ihnen gestattet, diesen Schritt kurz und ohne Unterbrechung zu erläutern? Wir bitten um Begründung und Bezugnahme auf die jeweilige Gesetzgebung.
  3. Dürfen Bezirksratsmitglieder während der laufenden Sitzung und nach Beschluss der Tagesordnung ihren eigenen Antrag in einen Dringlichkeitsantrag mit gleichem Wortlaut umwandeln oder einen wortgleichen Dringlichkeitsantrag spontan einbringen, ohne dass dieser erneut schriftlich vorgelegt wird? Wir bitten um Begründung und Bezugnahme auf die jeweilige Gesetzgebung.