Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Antragsteller(in):
AfD-Fraktion
Drucksache Nr. 15-0751/2023 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Anträge der AfD im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 11.05.2023
TOP 6.1.1.
Inhalt der Drucksache:
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An den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Anträge der AfD im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 11.05.2023
TOP 6.1.1.
Der AfD wurde in der Bezirksratssitzung im Februar unterstellt, populistische Anträge zu stellen, die selten einen direkten Bezug zum Stadtbezirk haben.
Wir fragen die Verwaltung:
- Wie viele Anträge hat die AfD seit 2016 in den Stadtbezirksrat 11 eingebracht, die direkten Bezug zum Stadtbezirk haben, das Leben im Stadtbezirk verbessern sollten oder anderweitig Einfluss auf den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt haben? Wir bitten die Verwaltung um Nennung der Titel der jeweiligen Anträge.
- Wie vielen und welchen dieser Anträge wurde zugestimmt?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1. und 2.:
Den Hintergrund dieser Anfrage bildet eine politische Auseinandersetzung im Stadtbezirksrat.
Die Verwaltung nimmt an dieser Stelle grundsätzlich eine neutrale Position ein und arbeitet keiner Partei zur Unterstützung der jeweiligen politischen Argumentation zu.
Zur Unterstützung der politischen Arbeit sind die jeweiligen Geschäftsstellen der Fraktionen vorgesehen.