Anfrage Nr. 15-0751/2023:
Anträge der AfD im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

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Anträge der AfD im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Der AfD wurde in der Bezirksratssitzung im Februar unterstellt, populistische Anträge zu stellen, die selten einen direkten Bezug zum Stadtbezirk haben.

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Wie viele Anträge hat die AfD seit 2016 in den Stadtbezirksrat 11 eingebracht, die direkten Bezug zum Stadtbezirk haben, das Leben im Stadtbezirk verbessern sollten oder anderweitig Einfluss auf den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt haben? Wir bitten die Verwaltung um Nennung der Titel der jeweiligen Anträge.
  2. Wie vielen und welchen dieser Anträge wurde zugestimmt?