Anfrage Nr. 15-0727/2015:
Knotenpunktprogramm

Inhalt der Drucksache:

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Knotenpunktprogramm

In der vergangenen Sitzung des Bezirksrates Mitte wurde vonseiten der Stadtverwaltung das "Netzkonzept Radverkehr" vorgestellt. Grundsätzlich begrüßt die Fraktion das Leitbild Radverkehr und die tiefergehende Analyse des Bestandsnetzes im Zuge des "Netzkonzeptes".
Da in der Präsentation nur wenig direkt über die Vorhaben im Bezirk deutlich wurde, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Anfragen, um den Handlungswillen und den Spiel-raum der Verwaltung genauer eingrenzen zu können.
Die im Leitbild definierten Hauptrouten des Radverkehrs, auf welchen der Radverkehr gebündelt werden soll oder bereits ist, treffen zwangsläufig auf andere Straßen und queren diese bzw. sie werden von anderen Straßen gequert. Um die Abwickelung an diesen Knoten im Sinne des Radverkehrs zu optimieren hat die Stadtverwaltung das Kapitel „Knotenpunktprogramm“ verfasst.
An Knotenpunkten sollen Radverkehrs-Hauptrouten demnach Vorrang bekommen (bzw. gleichrangig behandelt werden wie der restliche Verkehr, wenn es sich dabei um Hauptverkehrsstraßen handelt). Es wird sogar eine Gleichberechtigung mit dem ÖPNV angestrebt.
Dies setzt eine deutliche und eigene Signalisierung voraus, ebenfalls muss der Radverkehr per Induktionsschleifen oder sonstigen Einrichtungen bemerkt werden.
Leider wurde in den vergangenen Jahren selbst bei Neubauten (Königsworther Platz, Klagesmarkt) eine gemeinsame Signalisierung von Fuß- und Radverkehr durchgeführt, was eine optimale Signalisierung grundsätzlich ausschließt. Auf Nachfragen des Bezirksrates wurden dann Sicherheitsaspekte geltend gemacht.
Auch die Markierung simpler Aufstellflächen vor dem Kraftverkehr wurden teils mit „höheren Räumzeiten“ abgelehnt oder Zuführungen zu solchen wurden offenbar nicht eingeplant..

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Wann und wo plant die Verwaltung, das Knotenpunktprogramm, also die Bevorrechtigung oder wenigstens Gleichberechtigung gegenüber anderen Verkehrsarten, ernsthaft umzusetzen?
2. Warum ist es der Verwaltung nicht möglich (gewesen), an Knoten mit wichtigen Radverkehrsverbindungen (Klagesmarkt, Königsworther Platz etc.) die Querungssituation so Verkehrssicher zu planen und auszuführen, dass eine eigene Signalisierung des Radverkehrs problemlos anwendbar ist?
3. Wann und mit welchen Mitteln wird die Verwaltung dafür sorgen, dass wenigstens die eigene Signalisierung im Zuge von Hauptrouten des Radverkehrs Standard ist bzw. nachgerüstet wird?