Antrag Nr. 15-0718/2015:
Aufbesserung des städtischen Haushalts

Inhalt der Drucksache:

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Aufbesserung des städtischen Haushalts

Antrag

Nachdem der Bund seine Einnahmen durch die Einführung der Maut seinen Haushalt aufbessert, sollte die Stadt diese Möglichkeit zur Aufbesserung des Stadtsäckels auch wahrnehmen. Da die Autofahrer bereits über Maut und Steuern belastet sind, bleiben in der Stadt nur Radfahrer und Fußgänger als Einnahmequelle übrig.
Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
1.) Die Ampelschaltung für Radfahrer und Fußgänger wird auf Dauer auf Rot geschaltet.

2.) Grün wird erst geschaltet, sobald 0,10 Cent in eine an der Ampel befestigte Toll-Box geworfen worden sind oder die Summe per Smartphone beim Annähern an die Ampel bezahlt wird.

3.) Zur Überwachung, dass niemand bei Rot die Straße überquert, werden die Kreuzungen durch zusätzlich eingestellte Politessen verstärkt überwacht.

Begründung

Eine derart geringe Belastung in Höhe von 0,10 Cent ist speziell für Radfahrer gut zu verkraften. Zudem können diese sich bei diesen Zwangspausen vom anstrengenden Pedaletreten erholen. Dem permanent defizitären Haushalt der Stadt kann diese Einnahme nur gut tun.