Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0684/2016 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Antrag Nr. 15-0684/2016:
Regelungen über das Verfahren bei der Aufstellung von Bauleitplänen
Inhalt der Drucksache:
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Regelungen über das Verfahren bei der Aufstellung von Bauleitplänen
Antrag
Die in der Anlage 1 zur Drucksache Nr. 985/95 offensichtlich weiterhin gültigen
festgelegten Regelungen über die Behandlung insbesondere bezirkliche Bauleitpläne haben hinsichtlich der Verweisung auf Paragraphen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) schon erheblich Staub angesetzt und bedürfen deshalb der Anpassung an die geltenden, gesetzlichen Bestimmungen, um den Anwendern in den Stadtbezirksräten eine angemessene Hilfe zu sein. Wir fordern bei Weitergeltung deshalb Rat und Verwaltung auf, dieses Papier auf der Basis gültiger Gesetze als anliegenden Bestandteil der Geschäftsordnung des Rates neu zu fassen und spätestens mit der neuen Wahlperiode in Kraft zu setzen. Darüber hinaus wird zur Verdeutlichung der einzelnen Schritte ein Flussdiagramm (Ablaufdiagramm) erwartet.
festgelegten Regelungen über die Behandlung insbesondere bezirkliche Bauleitpläne haben hinsichtlich der Verweisung auf Paragraphen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) schon erheblich Staub angesetzt und bedürfen deshalb der Anpassung an die geltenden, gesetzlichen Bestimmungen, um den Anwendern in den Stadtbezirksräten eine angemessene Hilfe zu sein. Wir fordern bei Weitergeltung deshalb Rat und Verwaltung auf, dieses Papier auf der Basis gültiger Gesetze als anliegenden Bestandteil der Geschäftsordnung des Rates neu zu fassen und spätestens mit der neuen Wahlperiode in Kraft zu setzen. Darüber hinaus wird zur Verdeutlichung der einzelnen Schritte ein Flussdiagramm (Ablaufdiagramm) erwartet.
Begründung
Die Regelung ist wegen der angesprochenen gesetzlichen Bestimmungen überholt und so für einen Normalbürger ohne Übersetzung nicht lesbar. Dieses anwenderfreundliche Entgegenkommen sollte für die Beteiligten schon eine Herzensangelegenheit sein. Das Flussdiagramm soll die einzelnen Schritte für jedermann klar darstellen und auch die Erwartungen und ggf. Hindernisse benennen.