Drucksache Nr. 15-0642/2017 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Status des Stadtmittevertrages
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 22.03.2017
TOP 9.4.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
 
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Antwort
15-0642/2017 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Status des Stadtmittevertrages
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 22.03.2017
TOP 9.4.1.

Vor dem Bau des Ihme-Zentrums wurde am 18. April 1969 zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Bauträger Citybau der Stadtmittevertrag geschlossen, unterschrieben u.a. vom damaligen Oberbürgermeister August Holweg.

Im Stadtmittevertrag als Bestandteil der Teilungserklärung war unter anderem vereinbart, dass alle Verkehrswege (Mall, Ihmeuferweg usw.), die sich auf dem Privatgrundstück Ihme-Zentrum befinden, nach dessen Fertigstellung als öffentliche Wege zur Benutzung durch jedermann zur Verfügung stehen und gewidmet werden. Diese Widmung wurde von der Landeshauptstadt Hannover allerdings nie durchgeführt.

Kurz vor Einsetzen der Verjährung im Jahr 1999 gab es langwierige Klärungs-Verhandlungen zwischen dem damaligen Investor Engel und Vertretern der Eigentümergemeinschaft mit der Landeshauptstadt Hannover. Währenddessen wurde die Verjährungsfrist mehrfach verlängert.

Am 8. November 2005 wurde zur Vermeidung eines Rechtsstreites vertraglich vereinbart, dass die Landeshauptstadt Hannover für in den vergangenen Jahrzehnten nicht erbrachte Unterhaltslasten eine einmalige Zahlung von maximal 2,22 Millionen Euro zur Sanierung der öffentlichen Wege leisten wird.



Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welchen Status hat der Stadtmittevertrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt und welche Verpflichtungen ergeben sich für die Landeshauptstadt Hannover über die Zahlung der oben genannten 2,22 Millionen Euro hinaus rückwirkend zum 9. November 2005 und/oder für die Zukunft?

2. Erhebt die Verwaltung weiterhin Anspruch auf die Bereitstellung des Ihmeuferweges als öffentliche Wegefläche?

3. Wie stellt die Verwaltung die Notfall-Zugänglichkeit des Ihmeuferweges zum Ihme-Zentrum im Bereich des CAPITOL sicher, wo bei Veranstaltungen parkende Fahrzeuge (Busse, LKW) vielfach die Durchfahrt verstellen?

Antwort

zu 1.)

Über die zurzeit erfolgenden Arbeiten zur Umsetzung der Vergleichsvereinbarung von 2005 hinaus sind keine Ansprüche aus dem Stadtmittevertrag mehr offen.

Von den 2.22 Millionen € für die Sanierung der Wegeflächen im Ihmezentrum sind für die Sanierung des Ihmeuferweges von der Spinnereistraße bis kurz vor die Ida- Arenhold - Brücke bisher ca. 421.000 € ausgezahlt wurden. Rechnungen über weitere ca. 542.000 € liegen vor und werden in den nächsten Tagen angewiesen.


Der Restbetrag von ca.1.257.000 € steht weiterhin für vereinbarungskonforme Maßnahmen zur Verfügung.

zu 2.)

Nein.



zu 3.)

Der Betreiber des Capitols hat eine Ausnahmegenehmigung für die Nutzung des rot geklinkerten Seitenstreifens mit Lieferfahrzeugen.

Es wurde Kontakt aufgenommen, damit von dort dafür gesorgt wird, dass die Zufahrt frei gehalten wird. Der Verkehrsaußendienst wird die Einhaltung der Absprache überwachen.