Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0596/2016 (Originalvorlage) |
| > 1. Entscheidung zur Originalvorlage |
| 15-0224/2016 (Ursprungsvorlage) |
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Mitte
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Drucksache Nr. 15-0596/2016 S1:
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0224/2016: Polizeipräsenz in Hannover-Mitte
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 14.03.2016
TOP 8.1.1.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0224/2016: Polizeipräsenz in Hannover-Mitte
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 14.03.2016
TOP 8.1.1.1.
Beschluss
Die Landeshauptstadt Hannover möge mit dem Innenministerium des Landes Niedersachsen Gespräche aufnehmen mit dem Ziel, dass im Bereich des Marstalls/Steintors zumindest mit einer Polizeistation dauerhaft Präsenz gezeigt wird, die rund um die Uhr besetzt sein sollte.
Entscheidung
Die Verwaltung hat die Polizeidirektion Hannover um Stellungnahme gebeten. Von dort wurde mitgeteilt, dass der Polizeidirektion Hannover keine Erkenntnisse vorliegen, dass das Gewaltmonopol des Staates im Bereich Steintor/Marstall von privaten überregional tätigen Organisationen in Frage gestellt wird. Die Diebstahlsdelikte im Steintorbereich sind in den ersten Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres deutlich zurückgegangen. Die Anzahl der Rohheitsdelikte ist zum Vorjahresdurchschnitt zwar minimal angestiegen, jedoch ist diese Steigerung im Vergleich zum Vorjahr unbedeutend.
Seit der Auflösung des Charters Hells Angels Hannover und dem dieser Zeit vorangegangenen offenen Machtgebaren, stehen Vorfälle oder Straftaten im Steintorbereich nicht mehr wahrnehmbar im Zusammenhang mit irgendeiner Tendenz dort im Milieu handelnder Personen, Gebietsansprüche gegenüber der Polizei zu stellen oder gar in Selbstverwaltung deren Hoheitsbefugnisse im umliegenden öffentlichen Raum auszuüben.
Die Polizeidirektion Hannover konnte auch keine Feststellungen hinsichtlich der von den im Bereich Steintor ansässigen Clubbetreibern im Januar 2016 initiierten Aktion „Sicherheit der Gäste im Steintor“ treffen.
Die Mitarbeitenden der Polizeiinspektion Mitte treffen besondere Maßnahmen, um die Anzahl der Straftaten im Steintorbereich auf einem angemessenen Niveau zu halten. So werden regelmäßig in den Wochenendnächten und in den Nächten vor gesetzlichen Feiertagen schwerpunktmäßige Präsenz-, Einsatz- und Kontrollmaßnahmen durchgeführt, die je nach Lage mit erhöhtem Kräfteansatz durchgeführt werden. Daneben wird der Steintorbereich regelmäßig bestreift.
Die Wache der Polizeiinspektion Mitte in der Herschelstraße ist nur maximal 500 Meter vom Steintorbereich/Marstall entfernt. Dadurch ist der Steintorbereich sowohl zu Fuß als auch mit dem Funkstreifenwagen schnell für die Einsatzkräfte erreichbar.
Nach alledem wird kein Bedarf gesehen, im Bereich des Steintores eine stationäre Polizeiwache zu betreiben. Die Verwaltung hat aufgrund der eindeutigen Stellungnahme der Polizeidirektion Hannover davon abgesehen, zu diesem Thema Gespräche mit dem Innenministerium aufzunehmen.
Seit der Auflösung des Charters Hells Angels Hannover und dem dieser Zeit vorangegangenen offenen Machtgebaren, stehen Vorfälle oder Straftaten im Steintorbereich nicht mehr wahrnehmbar im Zusammenhang mit irgendeiner Tendenz dort im Milieu handelnder Personen, Gebietsansprüche gegenüber der Polizei zu stellen oder gar in Selbstverwaltung deren Hoheitsbefugnisse im umliegenden öffentlichen Raum auszuüben.
Die Polizeidirektion Hannover konnte auch keine Feststellungen hinsichtlich der von den im Bereich Steintor ansässigen Clubbetreibern im Januar 2016 initiierten Aktion „Sicherheit der Gäste im Steintor“ treffen.
Die Mitarbeitenden der Polizeiinspektion Mitte treffen besondere Maßnahmen, um die Anzahl der Straftaten im Steintorbereich auf einem angemessenen Niveau zu halten. So werden regelmäßig in den Wochenendnächten und in den Nächten vor gesetzlichen Feiertagen schwerpunktmäßige Präsenz-, Einsatz- und Kontrollmaßnahmen durchgeführt, die je nach Lage mit erhöhtem Kräfteansatz durchgeführt werden. Daneben wird der Steintorbereich regelmäßig bestreift.
Die Wache der Polizeiinspektion Mitte in der Herschelstraße ist nur maximal 500 Meter vom Steintorbereich/Marstall entfernt. Dadurch ist der Steintorbereich sowohl zu Fuß als auch mit dem Funkstreifenwagen schnell für die Einsatzkräfte erreichbar.
Nach alledem wird kein Bedarf gesehen, im Bereich des Steintores eine stationäre Polizeiwache zu betreiben. Die Verwaltung hat aufgrund der eindeutigen Stellungnahme der Polizeidirektion Hannover davon abgesehen, zu diesem Thema Gespräche mit dem Innenministerium aufzunehmen.