Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat fordert den Fachbereich Soziales, Bereich Wohngeld der Landeshauptstadt Hannover auf, ein Informationsschreiben an alle im Stadtbezirk 11 wohnenden Seniorinnen und Senioren zu überreichen, das über Wohngeld informiert und auf mögliche Ansprüche hinweist. Dieses Schreiben wird regelmäßig aktualisiert und erneut an alle Ruheständler*innen im Stadtbezirk verschickt.

Laut der Antwort auf die Anfrage „Altersarmut im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt“ (Drucksache Nr. 15-0207/2020 F1) lebt ein Teil unserer älteren Generation in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt von einer kleinen Rente. Viele von ihnen könnten einen Anspruch auf Wohngeld geltend machen. Aus Unkenntnis, der Scham Geld einzufordern oder der Angst vor einer Unterhaltspflicht der Angehörigen, verzichten Anspruchsberechtigte auf Wohngeld.

Zwischen 2016 und 2019 fanden im Stadtgebiet und der Umgebung von Hannover Informationsveranstaltungen über Wohngeld für ältere Menschen statt. Auf rund 110 Veranstaltungen sollen 1.900 Menschen mit der Thematik erreicht worden sein. Das sind durchschnittlich 18 Teilnehmer*innen pro Termin (siehe Drucksache 15-0207/2020 F1, Seite 5)! Das Instrument Veranstaltung scheint damit nicht geeignet zur Informationsdurchdringung für eine immer größer werdende Zahl von Altersarmut betroffener Menschen. Eine Drucksache zum Thema Wohngeld, die alle Ruheständler*innen im Stadtbezirk postalisch erhalten, informiert hingegen direkt und damit effizienter über die entsprechenden Wohngeldansprüche.

ALG II-Bezieher*innen, die in den Rentenbezug wechseln, erhalten eine schriftliche Aufklärung über einen möglichen Wohngeldanspruch bereits jetzt automatisch (siehe Drucksache 15-0207/2020 F1). Die Kommune hat die Pflicht, über Ansprüche auf Transferleistungen zu informieren und auch bei einer Berechtigung aufzufordern, sie in Anspruch zu nehmen, solange das Problem der Altersarmut nicht durch eine echte und gerechte Rentenreform gelöst werden kann.