Antrag Nr. 15-0591/2023:
Gemeldete Flüchtlinge im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Gemeldete Flüchtlinge im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Antrag

die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Mitglieder des Bezirksrates quartalsweise über die Anzahl von allen gemeldeten „Flüchtlingen“ im Stadtbezirk zu informieren.

2. hier auch Zahlen zur Art des Unterbringungsortes (Wohnungen, Wohnhäuser, Unterkünfte, sonstige Einrichtungen) der gemeldeten „Flüchtlinge“ zu nennen.

Begründung


Bis etwa Mitte 2017 wurden den Bezirksratsmitgliedern in regelmäßigen Abständen die Zahlen von „Flüchtlingen“ genannt, die im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gemeldet sind. Dieses Prozedere wurde plötzlich und ohne Begründung eingestellt. Seit letztem Jahr wird eine große Fluchtbewegung aus der Ukraine und auch aus anderen Drittstaaten verzeichnet. Viele Kommunen melden eine erhebliche Belastung, da unter anderem kaum Wohnraum für die Unterbringung zur Verfügung steht. Damit Kommunalpolitiker einen Überblick über die aktuellen Zahlen haben, sollten sie regelmäßig von der Verwaltung informiert werden.