Anfrage Nr. 15-0482/2009:
Sondernutzungssatzung

Inhalt der Drucksache:

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Sondernutzungssatzung

Seit dem 1. Januar 2009 gilt die neue Sondernutzungssatzung der Stadt Hannover, die von uns nicht in allen Punkten mitgetragen wurde. Wenn man durch die City geht, sind die Reklameschilder nicht weniger geworden und auch die Auslagen der Geschäfte entsprechen nicht unbedingt der neuen Satzung. Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie weit ist die Verwaltung mit der Umsetzung in den einzelnen Zonen vorangekommen?
2.) Welche Kritik ist seitens Betroffener geäußert worden und wie beurteilt die Stadt diese Äußerungen?
3.) Treffen die Aussagen von Herrn Flohr zu, dass es eine Übergangsfrist bis 2011 gibt und dass Ordnungswidrigkeiten zunächst nicht verfolgt werden?