Zur Anwendung der SABS fragen wir die Verwaltung:
1) Welche beitragsbemessungsrelevanten Gesamtkosten entstanden bei beitragspflichtigen
Straßensanierungen pro laufendem Straßenmeter und Straßenseite im vergangenen
5-Jahresmittel? (niedrigste, höchste, durchschnittlich)
2) Welches sind die angewandten Beurteilungskriterien, um auf Antrag einen Erlass, eine
Stundung oder eine Teilzahlung der erhobenen Beiträge zu gewähren und wieviel
Prozent der Bescheidempfänger haben solches a.) beantragt und b.) gewährt
bekommen?
3) Gegeben sei ein fiktives Fallbeispiel gemäß Anlage (Skizze). Saniert werden A-Straße
und B-Straße im Rahmen einer Maßnahme. Ein Teil von B-Straße ist Sackgasse und
von daher reine Anliegerstraße (75% Anliegerbeitragssatz) Die restlichen
Straßenabschnitte seien Nebenstraßen mit 40% Beitragssatz. Wie hoch wären die
jeweils für Eigentümer 1 bis 5 sowie 6 a-h, 7 a-e, 8 a-h, 9 a-h und 9 i-p anfallenden
Gesamtbeiträge, wenn durchschnittliche Kosten pro Straßenmeter und -seite gemäß der
Antwort zu Frage 1 veranschlagt werden?