Der Bezirksrat möge beschließen,
Sich von den Aussagen des CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zu distanzieren und diese zu verurteilen.

Kürzlich wurden die Aussagen des CDU-Politiker Roderich Kiesewetter durch die Presse veröffentlicht. Kiesewetter forderte drastische Maßnahmen gegen Russland. Er forderte einen größeren Zusammenhalt des Westens. Eines seiner Zitate lautete: Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände. Ähnliche Forderungen wurden von Frau Agnes Strack-Zimmermann und die Verteidigungspolitischen Sprecherin der CDÜ Serap Güler ausgesprochen. Güler ging so weit, bei einer Talkshow zu fordern: WIR müssen die Versorgungswege Russlands angreifen. Interessant wäre zu erfahren, was die Dame mit „wir“ genau meint.
Unter anderen kann damit nur die Entsendung des Marschflugkörpers TAURUS gemeint sein. Mit diesem Waffensystem mit einer Reichweite von 500 Kilometern wäre es möglich, punktgenau Ziele in Russland zu zerstören. Dies würde den Krieg eskalieren lassen und könnte dazu führen, dass Deutschland aktive Kriegspartei wird. Egal wie man zu dem russischen Angriffskrieg steht, sollte man das verbale Säbelrasseln und die Eskalation in jede Richtung vermeiden.
Deutschland darf keine Kriegspartei werden.