Mit Drucksache 1344/2018 wurde für das Sanierungsgebiet Mühlenberg ein Freiraumentwicklungskonzept mit einem Rahmenplan beschlossen. Zwecks Priorisierung wurden die verschiedenen Maßnahmen in die Kategorien I (kurzfristige-), II (mittelfristige-) und III (langfristige Maßnahmen) eingeteilt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der konkrete Stand der Umsetzung und wann sind die avisierten Fertigstellungstermine bzw. –zeiträume für die einzelnen Maßnahmen?

2. Werden nach gegenwärtigem Stand der Dinge die Zeit- und Budgetvorgaben eingehalten?

3. Ist die Finanzierung aller Maßnahmen nach wie vor gewährleistet bzw. droht das Risiko einer Verfristung falls die städtebaulichen Mittel nicht rechtzeitig abgerufen werden und falls ja, welche Maßnahmen sind davon betroffen?

Zu 1.: Die Maßnahmen und Projekte des Freiraumentwicklungskonzepts haben aktuell nachfolgenden Umsetzungsstand erreicht:

Erledigt/gebaut

· Schollweg Neubau Spielplatz (2017)
· Anne-Frank-Weg / Beleuchtung (2018)
· Beleuchtung / Auslichtung Bewuchs (laufend)
· Beschilderung Laufstrecke (2019)
· Pflanzaktionen mit Kindern und Jugendlichen (laufend ab 2017)
· Neubau Container-KiTa (2018)
· Hort Canarisweg in ehem. Wohnungs-Kita (2019)
· Graffiti-Beteiligungsprojekt (2019)
· Kontakt- und Beratungsstelle Stauffenbergplatz „Buntes Haus“ (2018)

Baubeginn 2020

· Spielplatz Canarisweg (Baubeginn 2020 / Fertigstellung 2. Halbjahr 2020)
· Wegeverbindung Canarisweg (Baubeginn 2020 / Fertigstellung 2021)
· Familienzentrum Beckstraße (Baubeginn 2020 / Fertigstellung 2021)
· Bornumer Straße (Baubeginn 3. Quartal 2020), beinhaltend folgende Einzelmaßnahmen:
Weitere Projekte

· Weiterentwicklung Einzelhandelsstandort Schollweg (aktuell in Arbeit)
· Neubau Grundschule Mühlenberg / Familienzentrum Leuschnerstraße (Baubeginn 2021)· Gestaltung Vorplatz GS Mühlenberg, Verkehrssicherung (2024)

Aufgrund neuer Förderprogramme (ggf. außerhalb der Städtebauförderung) sowie der Änderung der Gegebenheiten im Sanierungsgebiet (Schließung Nahversorger, Eigentümerwechsel Canarisweg) kann es zur Verschiebung von Prioritäten kommen, die jedoch keineswegs zur Aufgabe einzelner Projekte führen sollen. Die Sanierungskommission wird fortlaufend über die Projektentwicklung unterrichtet.

Zu 2.: Trotz der zeitlichen Verschiebung bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen kann nach derzeitiger Einschätzung der Zeitplan innerhalb der Programmlaufzeit eingehalten werden.
Der Gesamtkostenrahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschöpft. In der zugrundeliegenden Kalkulation sind unvorhersehbare Ausgaben und konjunkturelle Preissteigerungen nicht berücksichtigt und können auch für die Zukunft nicht abschließend abgeschätzt werden.
Bei Bedarf kann beim Fördermittelgeber sowohl die Verlängerung des Sanierungszeitraums als auch die Anerkennung eines höheren Fördermittelbedarfs beantragt werden.

Zu 3.: Die Mittelabrufe beim Fördermittelgeber erfolgen nach Baufortschritt und Nachweis der tatsächlichen Kosten und nicht nach zeitlichen Vorgaben, so dass eine Verfristung nicht eintritt.