Antrag Nr. 15-0457/2013:
Auswirkungen der reformierten Abfallgebührensatzung von aha auf die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirkes Döhren-Wülfel

Inhalt der Drucksache:

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Auswirkungen der reformierten Abfallgebührensatzung von aha auf die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirkes Döhren-Wülfel

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, den Bezirksrat detailliert über die Auswirkungen der reformierten Abfallgebührensatzung von aha auf die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirkes Döhren-Wülfel zu informieren, sobald es gesicherte Erkenntnisse gibt, wie die neue Gebührensatzung tatsächlich aussieht.

Begründung

Nachdem das jahrzehntelang gültige und vor allem von allen Parteien akzeptierte Abfuhr- und Gebührenmodell durch eine Klage des Vorsitzenden der CDU-Regionsfraktion gerichtlich gekippt wurde, ist aha nunmehr gezwungen, eine Anpassung der verschiedenen Systeme der Müllabfuhr in der Landeshauptstadt Hannover sowie den 20 Umlandkommunen vorzunehmen. Hierbei wird es zwangsweise auch zu einem neuen Gebührenkonzept kommen, das voraussichtlich auch zur Erhöhung der Gebühren für bestimmte Haushalte führen wird. Der Bezirksrat wünscht, hierüber beizeiten, sachlich und auf den Stadtbezirk Döhren-Wülfel zugeschnitten, informiert zu werden.