In der Drucksache Nr. 15-2771/2008, Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion vom 04.12.2008 zum o.g. Thema, antwortete die Verwaltung, dass sie derzeit keine Möglichkeiten sehe, in einer Planung die bestehenden Konflikte zu lösen. "Mit der Herabstufung der Schutzwürdigkeit eines Wohngebiets durch Etikettierung eines Mischgebiets kann keine geordnete städtebauliche Entwicklung nachgewiesen werden. Aus diesem Grund kann in der momentanen Situation hier kein sinnvolles städtebauliches Konzept erarbeitet werden. Wenn die Kapazitäten es zulassen, sollen Gespräche mit den gewerblichen Anliegern über die weitere Entwicklung der Betriebe geführt werden. Sobald sich abzeichnet, dass sich die Immissionslage für ein Wohngebiet verbessert, kann mit einer Neuplanung begonnen werden", so die Verwaltung in ihrer Antwort auf unseren Antrag.

Wir fragen die Verwaltung:

Ist der Verwaltung bekannt, dass sich die Immissionslage hier sehr stark verändert hat?
Wenn ja, warum gibt es wie versprochen keine Neuplanung?

Die in der Anfrage geschilderten Veränderungen werden auch von der Verwaltung registriert. Eine verlässliche qualitative Beurteilung der Entwicklung erfordert allerdings weiterhin eine umfassende Bestandsermittlung und Gespräche mit den gewerblichen Anliegern über die Entwicklung ihrer Betriebe. Aktuell muss die verfügbare Kapazität auf Themen mit höherer Priorität wie z. B. IGS Mühlenberg, Deichverlängerung Ricklingen, Realisierung des Wohngebiets In der Rehre-Süd konzentriert werden. Die Entwicklung eines Nutzungskonzepts für das Gelände Auf dem Kampe/Leipziger Straße wird weiterhin als wünschenswert betrachtet.