Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0360/2014 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Antrag Nr. 15-0360/2014:
Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer
Antrag
1. Die LHH wird aufgefordert, allen Mandatsträgern des Bezirksrats Linden-Limmer und der Kommission Sanierung Limmer zeitnah ausreichendes Informationsmaterial zum Thema „Nachverdichtung der Wasserstadt Limmer“ in Form von Daten und Kartenmaterial zur Verfügung zu stellen, die eine Beratung der am 05.02.14 in der Veranstaltung der Bauverwaltung vorgestellten Veränderungen möglich macht.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah eine umfassende Bürgerbeteiligung zu organisieren, bei der die Anwohner befragt und aktiv an den Planungen beteiligt werden. In diesem Prozess müssen auch außerhalb der existierenden Stadtteilgremien Planungen vorgelegt und diskutiert werden und die Ergebnisse der Diskussionen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.
3. Die Verwaltung wir aufgefordert, zeitnah Mittel für eine, die Bürgerbeteiligung begleitende, Anwaltsplanung für die Planungen der Wasserstadt Limmer bereitzustellen und eine Ausschreibung für diese Tätigkeit einzuleiten.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah eine umfassende Bürgerbeteiligung zu organisieren, bei der die Anwohner befragt und aktiv an den Planungen beteiligt werden. In diesem Prozess müssen auch außerhalb der existierenden Stadtteilgremien Planungen vorgelegt und diskutiert werden und die Ergebnisse der Diskussionen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.
3. Die Verwaltung wir aufgefordert, zeitnah Mittel für eine, die Bürgerbeteiligung begleitende, Anwaltsplanung für die Planungen der Wasserstadt Limmer bereitzustellen und eine Ausschreibung für diese Tätigkeit einzuleiten.
Begründung
In der oben genannten Informationsveranstaltung wurden durch die Bauverwaltung zahlreiche weitreichende Änderungen der bisherigen Planungen vorgeschlagen und diesbezügliche Vorlagen präsentiert, aber nicht an die Anwesenden verteilt. – Während sogar die Presse mit umfangreichem Material auf einer CD (!) versorgt wurde, können die Mandatsträger ohne das angemahnte Material und Detailkenntnisse nicht die nötigen Diskussionen vor Ort begleiten, Fragen beantworten oder die Änderungen insgesamt beurteilen. – Eine von Stadtbaurat Bodemann zugesagte Übersendung der Unterlagen ist bis zum (heutigen) Tag der Stellung dieses Antrages unterblieben.
Eine umfassende Information ist die unabdingbare Grundvoraussetzung und der Beginn einer Bürgerbeteiligung, nicht aber deren Ende.
Eine Anwaltsplanung ist die bewährte unabhängige Möglichkeit Bürgermeinungen fachgerecht und inhaltlich aussagekräftig zu begleiten. Eine im Rat vorgeschlagene Kommunikationsagentur (à la Baugebiet Kronsberg) ist dafür nicht ausreichend, da es nicht nur um die einseitige Vermittlung etwaiger Rats- oder Verwaltungsbeschlüsse im Stadtteil geht, sondern vor allem auch darum, die Bedenken, Ideen und Forderungen aus dem Stadtteil heraus und in die Beschlussgremien hinein zu ermöglichen und zu begleiten.
Eine umfassende Information ist die unabdingbare Grundvoraussetzung und der Beginn einer Bürgerbeteiligung, nicht aber deren Ende.
Eine Anwaltsplanung ist die bewährte unabhängige Möglichkeit Bürgermeinungen fachgerecht und inhaltlich aussagekräftig zu begleiten. Eine im Rat vorgeschlagene Kommunikationsagentur (à la Baugebiet Kronsberg) ist dafür nicht ausreichend, da es nicht nur um die einseitige Vermittlung etwaiger Rats- oder Verwaltungsbeschlüsse im Stadtteil geht, sondern vor allem auch darum, die Bedenken, Ideen und Forderungen aus dem Stadtteil heraus und in die Beschlussgremien hinein zu ermöglichen und zu begleiten.