In der Nordstadt war das "Zuparken" von Gehwegen lange eher eine Ausnahme. In letzter Zeit ist eine massive Zunahme des illegalen Parkens zu beobachten.
In vielen Straßenzügen sind die Gehwege bereits am Abend bis in die Morgenstunden häufig mit Autos verstellt.

Zugeparkte Gehwege gefährden Kinder auf dem Schulweg, da die Autos die Sicht versperren. Zudem sind sie ein ernsthaftes Hindernis zum Beispiel für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung die zunehmende Problematik bekannt ?

2. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung derzeit, um das Parken auf Gehwegen in der Nordstadt zu unterbinden?

3. Welche Maßnahmen erwägt die Verwaltung, sollte sich die Situation nicht entschärfen ?

Zu Ziff. 1):
Es gibt einige Bereiche in der Nordstadt, in denen der Verkehrsaußendienst regelmäßig Parkverstöße feststellt und diese auch zur Anzeige bringt. Andere Bereiche sind eher unauffällig. Den Außendienstmitarbeitenden ist eine Zunahme der Parkverstöße bisher nicht aufgefallen. Auch das Beschwerdeaufkommen hat nicht zugenommen.

Zu Ziff. 2): Auch in der Nordstadt wird der ruhende Verkehr durch den Verkehrsaußendienst überwacht. Eingehenden Beschwerden über Falschparker wird regelmäßig nachgegangen. Im Rahmen der Schulwegsicherung wird darüber hinaus auch bereits zu früher Tageszeit im Umfeld von Schulen kontrolliert.

Zu Ziff. 3):
Der Fachbereich Öffentliche Ordnung geht davon aus, dass Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich eine Verbesserung des Parkverhaltens zur Folge haben.