Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen einzuleiten, die zu einem geregelten Abstellen von E-Rollern im Bezirk Döhren-Wülfel (und darüber hinaus im gesamten Stadtgebiet) führen. Sinnvolle Maßnahmen wären etwa die Definition und Kennzeichnung von Bereichen, in denen die Leih-Roller ausschließlich abgestellt werden dürfen, oder andere Vorgaben zur Art des Abstellens. Nach dem Vorbild der Stadt Düsseldorf soll das Abstellen in bestimmten Bereichen, etwa in Naturschutzgebieten, auf Spielplätzen und Friedhöfen untersagt sein (wie schon jetzt in Grünanlagen).
Die Nutzung von Apps, durch die Nutzer*innen das ordnungsgemäße Abstellen der Scooter nach Ablauf der Nutzungsdauer dokumentieren können, sollen verbindlich eingeführt werden. Für Roller, die durch das unsachgemäße Abstellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer*innen darstellen, sollte eine Haftungsregelung für die*den verantwortlichen Nutzer*in greifen, sofern das sachgerechte Abstellen nicht dokumentiert wurde.

Neue Formen der Mobilität, insbesondere solche mit dem Potenzial, innerstädtische Autofahrten zu substituieren, begrüßen die Antragsteller*innen ausdrücklich. Ob und in welchem Ausmaß die flexiblen Leihsysteme für E-Scooter dazu gehören, muss sicher noch intensiver untersucht werden. Seit der Markteinführung von E-Scootern in Hannover ergeben sich aber Probleme hinsichtlich der abgestellten Geräte im öffentlichen Raum. Die Anbieter nutzen diesen Raum bislang ohne jegliche Kosten oder Haftung.
An ungeeigneten Orten abgestellte Roller, quer über Bürgersteige liegende Geräte oder große Gruppen ungeordneter Scooter führen zu Beeinträchtigungen des Stadtbildes und zu Gefahren besonders für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Fahrzeuge für mobilitätseingeschränkte Bürger*innen. Daher sind Maßnahmen sinnvoll, die den öffentlichen (Verkehrs-)raum für alle Teilnehmer*innen sicher halten.